Die Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21).
Die warb in…
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird.…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei „Der III. Weg“…
Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.…
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den…
Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat mit Beschluss vom gestrigen Tag einem Eilantrag der Partei »DIE PARTEI«, mit dem sie sich gegen die…
Der DNS-Resolver-Dienst Quad9 haftet als Mitstörer für fremde Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht nach Kenntnis der Verstöße aktiv wird und…
Die steuerrechtliche Pflicht eines Unternehmers zur Einreichung einer Bilanz mittels elektronischer Übermittlung (sog. E-Bilanz) besteht auch dann,…
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