Ein Telekommunikationsunternehmen haftet nicht für seine Reseller

Bundesgerichtshof

Urteil v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 174/08

Leitsatz

Ein Telekommunikationsunternehmen haftet nicht für seine Reseller im Wege der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG. Der Netzbetreiber ist für einen Wettbewerbsverstoß, den seine Reseller nicht verantwortlich, da ihm aufgrund der fehlenden Eingliederung in den Betrieb die nötigen Einflussmöglichkeiten fehlen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Wettbewerbszentrale, welche gegen die Beklagte, das Telekommunikationsunternehmen Colt Telecom, vorging. Die Colt Telecom GmbH unterhielt Telekommunikationsnetze und stellte ihren Resellern Netzdienstleistungen zur Verfügung, damit diese ihren Endkunden Telefondienstleistungen anbieten konnten.

Gegenstand des Rechtsstreits war, dass eine Preselection-Umstellung erfolgt war, ohne dass eine Kundenunterschrift nachgewiesen werden konnte. Die Wettbewerbszentrale vertrat die Auffassung, dass Colt Telecom für den vom Reseller begangenen Wettbewerbsverstoß gemäß § 8 Abs. 2 UWG hafte. Es handle sich bei Resellern um Beauftragte im Sinne dieser Norm.

 

Entscheidungsgründe

Das höchste deutsche Zivilgericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung zunächst aus, dass eine Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG zwar grundsätzlich anzunehmen sei, wenn die Zuwiderhandlungen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werde. Notwendig dafür sei zudem, dass der Beauftragte in den regulären Geschäftsbetrieb eingebunden sei. In derartigen Fällen sei ein Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

Diese Voraussetzungen träfen im vorliegenden Fall nicht zu. Denn die Beklagte böte einem Reseller nur die Vorleistung und ermögliche dadurch die Nutzung der Netze. Der Netzbetreiber sei für den vorliegenden Wettbewerbsverstoß jedoch nicht verantwortlich, da ihm aufgrund der fehlenden Eingliederung der Reseller in den eigenen Betrieb die nötigen Einflussmöglichkeiten fehlten.

Der Reseller handle im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und akquiriere Kunden primär zum eigenen Vorteil. Die genaue Ausgestaltung des Angebotes obliege alleine dem Reseller.