Urteile neu online gestellt

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 01.04.2020 - Az.: VIII ZR 18/19
Leitsatz:

1. Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben (Fortführung des Senatsurteils vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 31 mwN).

2. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird (Fortführung des Senatsurteils vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16, BGHZ 217, 33 Rn. 32 ff.).

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 19.12.2019 - Az.: 15 U 44/19
Leitsatz:

PAngVO und Differenzbesteuerung II

Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 416 HKO 24/19
Leitsatz:

PAngVO und Differenzbesteuerung

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 19.09.2019 - Az.: 20 VA 21/17
Leitsatz:

Markenrechtliche Entscheidungen müssen nicht anonymisiert werden

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 26.03.2020 - Az.: 13 U 73/19
Leitsatz:

Keine Informationspflichten bei allgemeiner Hersteller-Garantie

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.03.2020 - Az.: 11 U 6/19
Leitsatz:

Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Ausland

Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.02.2020 - Az.: I ZR 93/18
Leitsatz:

1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

2. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

3. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

Landgericht Koeln, Urteil v. 11.03.2020 - Az.: 84 O 204/19
Leitsatz:

Irreführende Aussage:"Nur (...) ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das  nicht"

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 05.03.2020 - Az.: 20 F 3.19
Leitsatz:

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst nicht nur das Verbot des unbefugten Zugriffs auf den Inhalt von Dateien, die das Geschäftsgeheimnis enthalten, sondern auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien (wie Dateiname, Dateiendung, Dateityp, Dateigröße), aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt.

Landgericht Muenchen_I, Urteil v. 10.03.2020 - Az.: 33 0 10414/18
Leitsatz:

Kosten eines Abschluss-Schreibens nicht erstattungsfähig