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Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.04.2020 - Az.: I ZR 85/19
Leitsatz:

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. Soweit mit einer solchen Klage nicht die Rechtsverfolgung oder -verteidigung an sich, sondern lediglich Ausführungen zu ihrer Begründung angegriffen werden, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für sie nicht.

2. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG erforderliche Eignung zur Täuschung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 25. April 2019 - I ZR 93/17 GRUR 2019, 754 Rn. 31 = WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge). Hierfür bedarf es nicht zwingend eines ausdrücklichen Hinweises, dass es sich lediglich um die eigene Rechtsauffassung handelt.

3. Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (Bestätigung von BGH, GRUR 2019, 754 Rn. 32 - Prämiensparverträge).

Oberlandesgericht München, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: 29 U 2333/19
Leitsatz:

Kennzeichnungspflichten einer Instagram-Influencerin

Landgericht Essen, Urteil v. 03.06.2020 - Az.: 44 O 34/19
Leitsatz:

Vertragsstrafe von 3.000,- EUR 

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19
Leitsatz:

Zwei Bestellbuttons bei zwei unterschiedlichen Verträgen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.06.2020 - Az.: 11 U 46/19
Leitsatz:

URL-Erreichbarkeit eines Lichtbildes

Landgericht Hamburg, Urteil v. 13.02.2020 - Az.: 312 O 372/18
Leitsatz:

Automatische erzeugte Facebook-Seite verletzt Rechte des Betroffenen

Landgericht Köln, Urteil v. 30.01.2020 - Az.: 14 O 171/19
Leitsatz:

Haftung Nameserver-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.05.2020 - Az.: 6 U 54/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß durch unerwünschte Werbeschreiben

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.05.2020 - Az.: I ZR 7/16
Leitsatz:

1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor.

2. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 29.04.2020 - Az.: XI B 113/19
Leitsatz:

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.