Urteile neu online gestellt

 
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 07.12.2020 - Az.: 13 W 80/20
Leitsatz:

Auskunftspflichten eines Bewertungsportals

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 09.10.2020 - Az.: 6 U 32/20
Leitsatz:

Haftung Nameserver-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.09.2020 - Az.: I ZR 237/19
Leitsatz:

Vertragsstrafe bei nicht klickbarem Link auf Streichtschlichtungs-Plattform

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: 3 U 184/19
Leitsatz:

Grundpreisangabe und räumliche Nähe

Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.11.2020 - Az.: XI ZR 426/19
Leitsatz:

Zum Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 26.11.2020 - Az.: I ZR 169/19
Leitsatz:

1. Der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen setzt nicht nur voraus, dass der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informiert hat, sondern erfordert darüber hinaus, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen gemäß Art. 246a § 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf Papier oder, wenn der Verbraucher zustimmt, auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Zu diesen Informationen gehört auch diejenige über das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB.

2. § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB fordert für den Verlust des Widerrufsrechts eine Erklärung des Verbrauchers, dass er Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer hat. Das Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss zwar erteilt, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB jedoch nicht ausgehändigt hat.

3. Hat der Unternehmer dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zum EGBGB nicht ausgehändigt, steht ihm kein Anspruch gemäß § 357 Abs. 8 BGB auf Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu.

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 30.10.2020 - Az.: 6 U 136/19
Leitsatz:

Verbot für algorithmusbasierte Produktvergleiche

Oberlandesgericht München, Urteil v. 08.12.2020 - Az.: 18 U 5493/19 Pre
Leitsatz:

Klarnamenpflicht bei Facebook

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 12.11.2020 - Az.: 15 U 79/19
Leitsatz:

"Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine ausreichenden unentgeltlichen Zahlungsmittel 

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 21.09.2020 - Az.: 6 W 99/20
Leitsatz:

 § 8 AltölV ist Marktverhaltensregel