Urteile neu online gestellt

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 45/11
Leitsatz:

1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB.

2. Die Rechtskraft der Entscheidung über den Unterlassungsanspruch hat grundsätzlich keine Bindungswirkung für die Frage, ob die Abmahnung begründet war.

3. Die Vorschriften der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 31.05.2012 - Az.: I ZR 106/10
Leitsatz:

Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.06.2012 - Az.: I ZR 228/10
Leitsatz:

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.06.2012 - Az.: I ZR 110/11
Leitsatz:

Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen Preislisten und in der Werbung für diese Angebote neben dem Endpreis auch den Grundpreis dieser Waren angeben.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 25.09.2018 - Az.: 4 U 113
Leitsatz:

Irreführende Werbeaussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner..."

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 08.08.2019 - Az.: 6 W 70/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf der Mobilfunkrufnummer 

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.07.2019 - Az.: I ZR 29/18
Leitsatz:

Der Umstand, dass der Wiederverkäufer neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, steht einer Verwendung der Marke in der Werbung nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Juni 2018 - I ZR 236/16, GRUR 2019, 165 Rn. 78 - keine-vorwerk-vertretung).

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 09.05.2019 - Az.: 3 U 150/18
Leitsatz:

Irreführende Werbung trotz Sternchen-Hinweis

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 08.08.2019 - Az.: 6 U 40/19
Leitsatz:

Unzutreffende Markeninhaberschaft führt zu Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht München, Urteil v. 25.07.2019 - Az.: 29 U 2440/18
Leitsatz:

Keine Schockbilder an Zigarettenautomaten rechtlich verpflichtend