Urteile neu online gestellt

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 21/11
Leitsatz:

1. Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, 28. Oktober 2004, I ZR 326/01, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).

2. Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.03.2012 - Az.: I ZR 22/11
Leitsatz:
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 04.04.2012 - Az.: I ZR 103/11
Leitsatz:
Kammergericht Berlin, Urteil v. 21.06.2019 - Az.: 5 U 121/18
Leitsatz:

Irreführende Werbung mit "Zum Bestpreis verkaufen" 

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 23.01.2019 - Az.: 4 U 214/18
Leitsatz:

Sperrung auf Facebook rechtswidrig

Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.04.2019 - Az.: VI ZR 360/18
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.05.2019 - Az.: 2 U 50/18
Leitsatz:

Irreführung durch unklare Benutzung einer ISO-Zertifizierung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.04.2012 - Az.: I ZR 105/10
Leitsatz:

1. Bei der Beantwortung der Frage, ob eine aus mehreren Gegenständen - hier: Rätselhefte - bestehende Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 HWG von geringem Wert ist, ist auf den Gesamtwert aller Gegenstände abzustellen.

2. Das in § 7 Abs. 1 HWG geregelte Verbot der Wertreklame soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Werbung mit Geschenken ausgehen kann; diese Gefahr ist im Sinne einer individuellen Beeinflussbarkeit der Zuwendungsempfänger zu bewerten.

3. Auch im Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 UWG kommt eine Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB in Betracht.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 74/11
Leitsatz:

1. Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.

2. Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe „Kanzlei“ und „Zweigstelle“ kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.

3. Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.05.2012 - Az.: I ZR 158/11
Leitsatz:

Gratiszeitung mit Werbebeilage keine unzumutbare Belästigung