Urteile nach Gerichten

 
Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08
Leitsatz:

1. Besteht ein Verdacht, dass eine Gefahr der Begehung terroristischer Anschläge vorliegt, so sind Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gerechtfertigt, um Informationen über die Sachverhalte zu sammeln. Um den Ermittlungserfolg einer strategisch gegen viele angelegten Telefonüberwachung nicht zu gefährden, kann es gerechtfertigt sein, dass ein einzelner Betroffener erst Jahre später über die Maßnahme informiert wird.

2. Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme ist nur begrenzt möglich. Der zuständigen Kommission steht eine Beurteilungsermächtigung zu, die die Rechtskontrolle einschränkt.

Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 3 C 4.09
Leitsatz:

Die Verwendung des Logos "MacDent" bzw. "TruDent" durch einen Zahnarzt ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich dabei nicht um verbotene Fremdwerbung, die nur auf das Franchise-Unternehmen hinweisen soll, sondern lediglich um interessengerechte und sachliche Information in Bezug auf die Einhaltung geprüfter Qualitätstandards. Im Rahmen einer Abwägung sind keine Gemeinwohlbelange erkennbar, welche eine Einschränkung der Berufsfreiheit rechtfertigen.

Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 06.10.2010 - Az.: 2 WD 35/09
Leitsatz:

Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine sofortige Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 19.02.2008 - Az.: 1 BvR 1886/06
Leitsatz:

Anwaltsdienstleistungen bei eBay anzubieten, ist mit dem anwaltlichen Berufsrecht vereinbar.

Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 27.02.2008 - Az.: 1 BvR 370/07
Leitsatz:

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist. Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 30.01.2008 - Az.: 1 BvR 829/06
Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, wird mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht angenommen.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 09.10.2001 - Az.: 1 BvR 622/01
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit eines "Schuldnerspiegels" im Internet

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.10.2001 - Az.: 1 BvR 881/00
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einen Zahnarztsuchservice

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 12.07.2007 - Az.: 1 BvR 99/03
Leitsatz:
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 12.12.2007 - Az.: 1 BvR 1625/06
Leitsatz: