Urteile nach Gerichten

 
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.03.2012 - Az.: C 604/10
Leitsatz:

Eine Datenbank ist dann urheberrechtsschutzfähig, wenn die Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Daten einen eigenständigen Ausdruck der schöpferischen Freiheit des Urhebers darstellt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.10.2011 - Az.: Rs T-449/08
Leitsatz:

1. Zwischen zwei Marken besteht keine Verwechslungsgefahr, wenn sich die von ihnen vertrieben Waren und Dienstleistungen gegenseitig ausschließen.

2. Ein gegenseitiger Ausschluss kann angenommen werden, wenn sich die Waren und Dienstleistungen an unterschiedliche Abnehmerkreise richten, unterschiedliche Funktionen erfüllen und einander nicht ergänzen.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-453/10
Leitsatz:

1. Ein Verbraucherkreditvertrag, der missbräuchliche Klauseln enthält, kann aufgrund einer Rechtsvorschrift im europäischen Mitgliedsstaat für unwirksam erklärt werden.

2. Es steht den europäischen Mitgliedsstaaten frei, nationale Vorschriften zu erlassen, die ein effektiveres Schutzniveau für Verbraucher vorsehen, sofern diese im Einklang mit dem Unionsrecht stehen.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-162/10
Leitsatz:

Die Freistellung für Hotelbetreiber von der Entrichtung einer Gebühr für das Abspielen von Musik ist unionsrechtswidrig.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.03.2012 - Az.: C-135/10
Leitsatz:

Die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar, und verpflichtet den Betroffenen daher nicht zur Entrichtung einer angemessenen Gebühr.

EFTA_Gerichtshof , Urteil v. 27.01.2010 - Az.: E-4/09
Leitsatz:

Eine Webseite kann als "dauerhafter Datenträger" im Sinne der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie angesehen werden, wenn die Informationen in einem angemessenen Zeitraum abgerufen werden können.

DPMA , Beschluss v. 18.02.2010 - Az.: 30 2008 071 916 - S 130/09
Leitsatz:

Der Begriff "DEEJAY PLUS" ist als Marke für die Bereiche Musik, CDs und DVDs nicht eintragbar. Es handelt sich um eine gebräuchliche Wortzusammensetzung, deren Sinn sich im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren ohne weiteres erschließt und daher für jeden durchschnittlichen Verbraucher als beschreibender Hinweis angesehen wird.

Deutsches_Patent_und_Markenamt , Beschluss v. 14.01.2010 - Az.: 305 24 784 - S 157/08
Leitsatz:

Die im Jahr 2005 eingetragene Marke "law blog" ist nicht unterscheidungskräftig und wird daher gelöscht. Der durchschnittliche Verbraucher verbindet mit dem Begriff den Hinweis einen Blog, in dem es um das Thema Recht geht.

Bundesverwaltungsgericht , Beschluss v. 12.03.2008 - Az.: 2 B 131.07
Leitsatz:

Zur Frage, ob eine Landesbibliothek berechtigt ist, die eigenen Mitarbeiter mit Namen, Zuständigkeitsbereich, Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf ihrer Internetseite zu benennen.

Bundesverwaltungsgericht , Urteil v. 09.03.2005 - Az.: 6 C 11/04
Leitsatz:

Stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt.