Urteile nach Gerichten

 
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.04.2011 - Az.: C-235/09
Leitsatz:

Jeder Mitgliedstaat benennt zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts ein Gemeinschaftsmarkengericht. Ein von diesem ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf die gesamte Union.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.10.2011 - Az.: C-403/08
Leitsatz:

Die bisherige Regelung hinsichtlich der Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten verstößt gegen EU-Recht und ist unzulässig. Es widerspricht der Dienstleistungsfreiheit, wenn - wie bisher - eine gebietsabhängige Weiterverbreitung von Fußballspielen eingeräumt wird und es dem Zuschauer untersagt wird, diese Sendungen mit Hilfe einer preisgünstigeren Decoderkarte anzuschauen.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: C-323/09
Leitsatz:

Die Nutzung fremder Marken in Google AdWords ist grundsätzlich zulässig. Die Verwendung fremder Marken zu Werbezwecken kann ein Dritter daher nutzen, um die User auf die eigene Webseite zu führen. Nicht hingegen darf die Benutzung die Funktion der Marke beeinträchtigen. In derartigen Fällen ist die Verwendung ausnahmsweise nicht erlaubt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 13.10.2011 - Az.: C-439/09
Leitsatz:

Eine Kosmetikfirma darf in ihren Vertragsklauseln gegenüber ihren Händlern die Vertriebsform Internet nicht ausschließen. Der Vertriebshändler wird sonst in erheblicher und nicht gerechtfertigter Weise eingeschränkt, die Artikel zu veräußern.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-145/10
Leitsatz:

Eine Porträtaufnahme ist urheberrechtlich geschützt, wenn sie die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt.

Ein Presseverlag darf ein Phantombild nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit veröffentlichen. Dies ist nur im Einvernehmen und in Absprache mit der zuständigen Behörde gestattet.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-446/09
Leitsatz:

Waren, die aus Drittstaaten stammen, dürfen von der Zollbehörde zwecks Sachverhaltsaufklärung zurückbehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei diesen Waren um Nachahmungen handelt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.11.2011 - Az.: C-468/10
Leitsatz:

EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie keine zusätzlichen Grundsätze einführen oder durch weitere Bedingungen die Tragweite der Richtlinie verändern.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 19.02.2010 - Az.: C-119/10
Leitsatz:

Ein Dienstleister, der lediglich nach Anweisung und im Auftrag eines Dritten Getränkedosen befüllt, die mit einem der Red-Bull-Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, kann nicht auf Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. Eine selbstständige Benutzung durch den Dienstleister liegt nicht vor.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2012 - Az.: C-17/10
Leitsatz:

Ein Kartellverfahren, das die Europäische Kommission gegen die Mitglieder eines Kartells eingeleitet hat, hindert eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran, auch ein Wettbewerbsverfahren nach nationalem Recht gegen die Kartellmitglieder einzuleiten.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 09.02.2012 - Az.: C-277/10
Leitsatz:

Ein Mitgliedstaat darf gesetzlich die Verwertungsrechte an einem Filmwerk nicht ausschließlich dem Produzenten des Filmwerks zuweisen.