Urteile nach Gerichten

 
Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 26.03.2010 - Az.: C-91/09
Leitsatz:

Ein Markeninhaber kann die Benutzung seiner Marke durch Dritte verbieten, wenn die herkunftsweisende Werbefunktion beeinträchtigt ist. Verwendet jemand Drittes die geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-AdWords, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist dies unzulässig.

 

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 03.06.2010 - Az.: C-569/08
Leitsatz:

Es handelt sich um eine spekulative und rechtmissbräuchliche "eu"-Domain-Registrierung, wenn eine große Anzahl von Anträgen auf Registrierung von Domainnamen, die ausschließlich Gattungsbegriffen entsprechen, eingereicht werden. Darüber hinaus ist von Rechtsmissbrauch auszugehen, wenn die zuvor angemeldete Marke aus Sonderzeichen besteht und die Registrierung nur durch Entfernen der Sonderzeichen durch Umgehung der Umschreibungsregeln erwirkt wird.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.06.2010 - Az.: C-51/09 P
Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob zwischen den Marken "Barbara Becker" und "Becker Online Pro" eine Verwechslungsgefahr besteht, reicht es nicht aus, dass das Gericht lediglich allgemeine Erwägungen heranzieht. Es ist notwendig, eine etwaige Zeichenähnlichkeit anhand von allen relevanten Faktoren des Einzelfalls zu beurteilen.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 03.06.2010 - Az.: C 127/09
Leitsatz:

1. Mit einer Marke verbundene Rechte sind erschöpft, wenn der Markeninhaber einem Inverkehrbringen in der europäischen Gemeinschaft bzw. im europäischen Wirtschaftsraum ausdrücklich oder aber konkludent zugestimmt hat.

2. Handelt es sich bei den in Verkehr gebrachten Produkten um Ware, die dem Kunden zu Testzwecken überlassen wird, kann nicht von einer konkludenten Zustimmung ausgegangen werden.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.07.2010 - Az.: C-214/09
Leitsatz:

Die amerikanische Brauerei Anheuser Busch hat keinen Anspruch auf Markeneintragung des Begriffs "Budweiser" für Bier und alkoholhaltige Malzgetränke. Grund dafür sind die älteren Markenrechte einer tschechischen Brauerei.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 10.07.2010 - Az.: T-47/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz ist zu versagen, da "Gesellschafter" als Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens verstanden wird und daher ein rein beschreibender Begriff vorliegt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.09.2010 - Az.: T-378/07
Leitsatz:

Ein farbiges Bildzeichen, welches auf der Oberfläche von Traktoren angebracht werden soll, genießt keinen Markenschutz. Dies ist nur der Fall, wenn das im Grund unauffällige Zeichen durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.11.2010 - Az.: T-405/09
Leitsatz:

Zwei nebeneinander stehende Farbstreifen aus den Farben Grau und Rot sind als Gemeinschaftsfarbmarke in dem Bereich Personenbeförderung nicht für die Deutsche Bahn eintragbar. Die Farbzusammenstellung ist nicht geeignet, einen Herkunftsnachweis darzustellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.11.2010 - Az.: C-159/09
Leitsatz:

Es ist von einer unlauteren Werbung auszugehen, wenn ein Unternehmen zwei Kassenbons abbildet, welches dieselben gekauften Artikel zeigt und von denen einer von einem Wettbewerber stammt. Werden dem Kunden keine erläuternde Informationen in der Reklame geliefert, so ist der direkte Vergleich unzulässig.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 16.12.2010 - Az.: T-161/09
Leitsatz:

Der Begriff "ilink" ist markenrechtlich nicht schutzfähig für die Bereiche Telekommunikation und Software. Der durchschnittliche Verbraucher sieht in der Bezeichnung lediglich einen beschreibenden Gattungsbegriff und keine Herkunftsfunktion.