Urteile nach Gerichten

 
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 20.01.2009 - Az.: C-240/07
Leitsatz:

1. Art. 10 der Richtlinie 2006/116 der Europäischen Union ist dahingehend auszulegen, dass der urheberrechtliche Schutz von Musikwerken 50 Jahre ab der Aufzeichnung beträgt und für alle Musikwerke gilt, die am 1. Juli 1995 zumindest in einem EU-Mitgliedstaat urheberrechtlichen Schutz genossen.

2. Auch Werke, deren Urheber Drittstaatsangehörige (hier: USA) sind, profitieren von diesem Schutz.

Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: C-483/07
Leitsatz:

Der Inhaber der Wortmarke "Galileo" hat keinen Anspruch auf die Domain "galileo.eu", da der Name nicht zur freien Verfügung steht und die Benutzung Organen und Einrichtungen der Europäischen Union vorbehalten ist.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-81/08
Leitsatz:

Die Bezeichnung "E-Ship" ist für die Bereiche Schifffahrt und Transport mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig. Der Verbraucher verbindet mit dem Begriff ein elektronisches Wasserfahrzeug, das online gebucht werden kann oder drahtlose Beförderungen anbietet.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.05.2009 - Az.: C-180/06
Leitsatz:

Gewinnzusagen ausländischer Firmen können im Heimatland des Verbrauchers eingeklagt werden. Das europäische Sonderrecht für Verbraucherverträge, das eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers bejaht, ist anwendbar.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08
Leitsatz:

1. Ein einmaliges Treffen von Vertretern sämtlicher Mobilfunkanbieter zur Abstimmung über die Provisionen für Vertragshändler ist konkret geeignet, den Wettbewerb zu beeinträchtigen und stellt deshalb ein wettbewerbswidriges abgestimmtes Verhalten dar.

2. Zur Annahme eines wettbewerbswidrigen, abgestimmten Verhaltens ist es nicht erforderlich, dass es tatsächlich Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Ebenso muss keine unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreise stattfinden.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-529/07
Leitsatz:

Die Anmeldung einer Marke erfolgt nicht bereits dann bösgläubig, wenn der Anmelder weiß, dass das Kennzeichen im Ausland benutzt wird. Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit müssen weiter Umstände hinzutreten, wie z.B. die Absicht, den Mitbewerber gezielt zu behindern.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-564/07
Leitsatz:

Die Republik Österreich verstößt gegen Europäisches Recht, wenn sie die in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Patentanwälte, die nur vorübergehend in Österreich arbeiten möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Damit liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07
Leitsatz:

Das Ausnutzen der Sogwirkung einer Marke, d. h. das Ansehen oder der wirtschaftliche Erfolg, ohne finanzielle Gegenleistung ist unlauter.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 17.12.2009 - Az.: C-227/08
Leitsatz:

Wird ein Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages außerhalb von Geschäftsräumen (sog. "Haustürgeschäft") nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann das nationale Gericht den Vertrag auch von Amts wegen für nichtig erklären, wenn der Verbraucher die Nichtigkeit vor den zuständigen nationalen Gerichten zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht hat.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 21.01.2010 - Az.: C-398/08
Leitsatz:

Die Audi AG kann sich den Werbeslogan "Vorsprung durch Technik" als Marke schützen lassen. Das Kennzeichen hat genügend Unterscheidungskraft. Auch ein Werbeslogan kann als betrieblicher Herkunftsnachweis wahrgenommen werden.