Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2012 - Az.: 29 W (pat) 525/10
Leitsatz:

Das Wortzeichen "fashion.de" ist nicht zum Patent- und Markenregister eintragungsfähig. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: 25 W (pat) 44/11
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Valentin" in der Klasse für Gebäck, Pralinen und Bonbons besitzt nicht die zur Eintragung als Marke notwendige Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 31.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 551/10
Leitsatz:

Die Erstattung der Beschwerdegebühr in einer Markenrechtsstreitigkeit kann grundsätzlich auch dann nicht verlangt werden, wenn die Beschwerde Erfolg hat. Etwas anderes gilt nur in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.02.2012 - Az.: 9 W (pat) 28/08
Leitsatz:

Ein Perpetuum Mobile ist mangels seiner technischen Brauchbarkeit nicht patentierbar, da es anerkannten naturwissenschaftlichen Gesetzen widerspricht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 266/09
Leitsatz:

1. Zwischen den Bezeichnungen "Luci" und "Luxy" in der Klasse für Damenbekleidung besteht keine Verwechslungsgefahr.

2. Die Verwendung weiblicher Vornamen für Marken der Modebranche führt nicht zum Verlust der Kennzeichnungskraft der Marke.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.04.2011 - Az.: 33 W (pat) 526/10
Leitsatz:

Zwischen der Bezeichnung der Musikgruppe "Scorpions" in den Klassen für CDs, Schallplatten und Merchandise-Artikel und "Scorpion Budo's Finest" in der Klasse für Kampfsportbekleidung besteht hinsichtlich ergänzender Waren wie T-Shirts, Sweatshirts und Freizeitkappen Verwechslungsgefahr.

Bundespatengericht , Beschluss v. 01.04.2010 - Az.: 27 W (pat) 41/10
Leitsatz:

Auch wenn der Begriff "Fickshui" vulgär klingt und sexuelle Züge aufweist, ist dieser Aspekt nicht derartig dominant, dass er gegen die guten Sitten verstößt. "Fickshui" ist daher der markenrechtliche Schutz für die Bereiche Bekleidung und Schuhe nicht zu versagen.

Bundespatengericht , Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 33 W (pat) 106/08
Leitsatz:

Der Begriff "XtraCheck" ist als Marke für die Bereiche Computer, Telefon und Werbung nicht eintragbar. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis, dem die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.01.2001 - Az.: B 3 - 25130 - U - 110/2000
Leitsatz:
Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.03.2001 - Az.: B 5 - 14/01
Leitsatz: