Urteile nach Gerichten

 
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2008 - Az.: C 244/06
Leitsatz:

Auslegung von nationalen Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die keine Angabe dieser Stelle über die Altersfreigabe tragen.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.01.2008 - Az.: C 275/06
Leitsatz:

Zur Frage, in welchem Umfang die Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. IP-Adresse) bei Online-Urheberrechtsverletzungen erlaubt sind.

 

Europaeischer_Gerichtshof , Gutachten v. 15.05.2008 - Az.: C 298/07
Leitsatz:

Zur Frage, ob ein ausschließlich über das Internet tätiges Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet ist, auf seiner Webseite eine Telefonnummer anzugeben, damit potenzielle Kunden ungehindert mit dessen Mitarbeitern in Kontakt treten können.

Europaeischer_Gerichtshof , Gutachten v. 18.07.2007 - Az.: C 275/06
Leitsatz:
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 06.11.2003 - Az.: C 101/01
Leitsatz:
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.12.2003 - Az.: C 322/01
Leitsatz:
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 15.01.2009 - Az.: C-495/07
Leitsatz:

Der Inhaber einer eingetragenen Marke benutzt diese nicht ernsthaft, wenn er sie auf Gegenständen anbringt, die er den Käufern anderer, von ihm vertriebenen Waren kostenlos beigibt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 09.12.2008 - Az.: C-442/07
Leitsatz:

Eine Marke wird ernsthaft benutzt, wenn ein ideeller Verein sie auf Werbematerialien, Geschäftspapieren oder Veranstaltungen verwendet und von den Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden entsprechende Ansteckzeichen getragen werden.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 18.12.2008 - Az.: C-16/06 P
Leitsatz:

1. Liegt eine Ähnlichkeit zwischen zwei Marken vor, kann der Inhaber der älteren Markenrechte einer Eintragung der ähnlich klingenden Marke widersprechen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht.

2. Diese liegt bei den Namen OBELIX und MOBILIX deswegen nicht vor, da das Publikum Obelix mit nichts anderem außer der populären Comic-Figur des dicken Galliers in Verbindung bringt.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 28.01.2009 - Az.: T-174/07
Leitsatz:

Die Buchstabenkombination TDI kann nicht als schutzfähige Marke eingetragen werden, da sie in der Automobilbranche üblicherweise als technisches Motorenmerkmal verwendet wird und damit für die Allgemeinheit verfügbar bleiben muss.