Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 59/10
Leitsatz:

Die Wortfolge "Dress-for-less" ist lediglich für die Dienstleistung "Vermietung von Werbeflächen im Internet" als Marke eintragungsfähig. Im übrigen fehlt es an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.10.2011 - Az.: 25 W (pat) 515/11
Leitsatz:

Die Wortfolge "Insel der Kraft und Stärke" ist nicht als Marke eintragungsfähig. Es fehlt die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft, weil die Wortfolge nicht geeignet ist, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmer stammend zu kennzeichnen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.06.2011 - Az.: 28 W (pat) 133/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "AKSARAY-Döner" verstößt nicht gegen deutsches Markenrecht. Ein Freihaltebedürfnis für die Namen türkischer Städte liegt nicht vor.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 546/10
Leitsatz:

"Tor Service 24" ist in der Klasse für Türen und Tore nicht als Marke eintragbar, da der Wort-Bildmarke die nötige Unterscheidungskraft fehlt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10
Leitsatz:

Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 182/10
Leitsatz:

Die Wort-Bildmarke "neue Gesundheit" ist als Marke in der Klasse für Druckerzeugnisse und Internetwerbung nicht eintragbar. Der Wortfolge fehlt es an Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 541/11
Leitsatz:

Dem Wortzeichen "Diabeteskiste" fehlt für den Bereich Gesundheitsberatung die Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 557/10
Leitsatz:

Die Wortfolge "FairGas" ist in der Klasse für Gasversorgung und Handel mit Gas nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.01.2012 - Az.: 33 W (pat) 556/10
Leitsatz:

Die Wortzusammensetzung "FairStrom" in der Klasse für Stromversorgung und Handel mit Strom ist nicht als Marke eintragbar, da sie lediglich beschreibenden Inhalt hat.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 554/10
Leitsatz:

1. Die islamfeindliche Wort-Bildmarke "RCQT" in der Klasse für Lederwaren verstößt gegen die guten Sitten und ist nicht eintragungsfähig.

2. Die fortschreitende liberale Entwicklung der Ansichten über Moral und Sitte betreffen nicht politisch diffamierende, frauenfeindliche und rassistische Weltanschauungen.