Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.11.2011 - Az.: 28 W (pat) 508/10
Leitsatz:

Die Wortfolge "Vaters Leckerbissen" ist als Marke für Milchprodukte und Getränke nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da darunter lediglich schmackhafte Lebensmittel verstanden werden, die nach althergebrachter Rezeptur hergestellt werden.

Bundespatentgericht , Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 3/11
Leitsatz:

1. Die Wortzusammensetzung "EuroShop" ist als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig.

2. "EuroShop" dient vielmehr als Oberbegriff für Billigdiscounterketten.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 50/10
Leitsatz:

Das Wortzeichen "DAKINI" kann nicht als Marke für die Dienstleistung für den Bereich "Durchführung von Aroma-Massagen" eingetragen werden. Die Verwendung des Zeichens verletzt das religiöse Empfinden der betroffenen Kreise.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 39/11
Leitsatz:

Verwechslungsgefahr bei Markennamen ist nur dann gegeben, wenn ein durchschnittlicher, verständiger und aufmerksamer Abnehmer nicht mehr in der Lage ist, die betroffenen Marken voneinander zu unterscheiden.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 546/11
Leitsatz:

Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Buchstabe "F" mit dem Wort "Fuck" gleichgesetzt werden kann.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.09.2011 - Az.: 26 W (pat) 543/10
Leitsatz:

1. "Stern Tours" besitzt die zur Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft in der Klasse für Reisedienstleistungen.

2. Die betroffenen Verbraucher verbinden die Wortfolge zutreffend mit Angeboten aus dem Hause "Stern" und nicht mit sinnverwandten Begriffen wie "Sternfahrten".

Bundespatentgericht , Urteil v. 05.10.2011 - Az.: 26 W (pat) 512/11
Leitsatz:

Die Wort-/Bildmarke "WESER KURIER" besteht lediglich aus nicht schutzfähigen, beschreibenden Sachangaben, die auf ein lokales Nachrichtenangebot hinweisen und keinen Rückschluss auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb zulassen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.01.2012 - Az.: 25 W (pat) 1/11
Leitsatz:

In der Klasse für IT-Dienstleistungen ist die Marke "Netzorange" aufgrund zu großer Ähnlichkeit mit der älteren Marke "Orange" verwechselbar.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 17/11
Leitsatz:

Zwischen den Marken "PAUL" und "Ich bin PAUL" in den Klassen für Fleisch, Verpflegung von Gästen und Belieferung mit Speisen und Getränken besteht keine Verwechslungsgefahr, da die Zeichenähnlichkeit beider Namen zu gering ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 10/09
Leitsatz:

"Laura" und "LAURASTAR" sind teilweise verwechslungsfähig, da beide Marken partiell hochgradig ähnliche Waren vertreiben und prägender Bestandteil beider Worte der Name "Laura" ist.