Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.05.2011 - Az.: 27 W (pat) 174/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Stadtanzeiger Wolfsburg" ist als Marke nicht für die Bereiche Druckereierzeugnisse, Zeitung und Zeitschriften eintragbar. Es handelt sich um rein beschreibende und übliche Begriffe, die in der Zusammensetzung nicht die erforderliche Unterscheidungskraft erreichen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.07.2011 - Az.: 29 W (pat) 541/10
Leitsatz:

Der Bezeichnung "Tv.de" ist nicht pauschal die Markenfähigkeit abzusprechen. Wird die Anmeldung der Bezeichnung "Tv.de" für eine Vielzahl von Bereichen als Marke begehrt, so ist das Gericht daher verpflichtet, jeden einzelnen Bereich zu überprüfen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2011 - Az.: 27 W (pat) 158/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Stadion an der Alten Försterei" ist als Marke für die Bereiche Photographie, Papier und Pappe nicht eintragbar. Das Stadion kann auf den angemeldeten Waren und Dienstleistungen abgebildet werden und ist in seiner Funktion dann rein beschreibend und nicht unterscheidungskräftig.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.11.2010 - Az.: 27 W (pat) 218/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Ruhrstadion" ist als Marke für die Bereiche Veranstaltungen und Wettbewerbe für Sport und Kultur als Marke eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher ist es gewohnt, dass Stadien den Namen der Region tragen. Es wird aufgrund der angemeldeten Bereiche ohne weiteres als Herkunftsnachweis verstanden.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.07.2011 - Az.: 25 W (pat) 14/11
Leitsatz:

Der Begriff "Balance" ist als Marke für die Bereiche Kasino-Betriebe sowie Veranstaltung von Glücks- und Gewinnspielen nicht eintragbar. Dem in der Werbesprache häufig verwendeten Begriff fehlt jegliche Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.07.2011 - Az.: 24 W (pat) 43/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Deutsches Institut für Menschenrechte" ist nicht als Marke eintragbar. Dies gilt unabhängig davon, für welchen Bereich die Waren und Dienstleistungen angemeldet werden. Derartigen Instituten fehlt jegliche Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 116/10
Leitsatz:

Der Begriff "FICKEN" als Marke für die Bereiche Bekleidung, Bier und alkoholische Getränke eintragbar. Der Umstand, dass der Begriff nicht den Anforderungen des guten Geschmacks genügt, ist kein Grund, dass "FICKEN" der markenrechtliche Schutz versagt wird.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.05.2011 - Az.: 26 W (pat) 524/10
Leitsatz:

Die Aussage "Zeit für den Augenblick" ist als Marke für den Bereich Lebensmittel und Getränke nicht eintragbar. Gerade dem Anfang der Wortfolge "Zeit für…" fehlt es an Originalität und Individualität. Es fehlt insofern auch an der erforderlichen Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.02.2011 - Az.: 27 W (pat) 19/10
Leitsatz:

Der Begriff "Handyführerschein" ist als Marke für die Bereiche Mobilfunk und Computer nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung ist rein beschreibend und wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Hinweis auf Wissen und Fertigkeiten im Hinblick auf den Mobilfunkbereich verstanden.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.08.2011 - Az.: 27 W (pat) 225/09
Leitsatz:

Nach Einlegung einer Beschwerde eines Mitbewerbers ist der bisherige Inhaber der Marke "Sichtbar" verpflichtet, diese für die Bereiche Brillen und Brillenfassungen zu löschen. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.