Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 24 W (pat) 33/10
Leitsatz:

Der Begriff "Trademarker" genießt keinen Markenschutz. Jeder durchschnittliche Verbraucher wird in Bezug auf die angemeldeten Bereiche "Beratungsdienstleistungen" einen unmittelbaren Bezug herstellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 26 W (pat) 509/10
Leitsatz:

Der Begriff "MotorVision" ist für den Bereich Telekommunikationskanäle sowie Zugriff auf Webseiten als Marke eintragbar. Ein beschreibender Inhalt liegt nicht vor. Der Begriff wird als Zukunftsversion von Motoren und Autos verstanden und ist ausreichend unterscheidungskräftig.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 18/10
Leitsatz:

Der Begriff "meineautowelt" ist als Marke für die Bereiche USB-Sticks und Online-Werbung eintragbar. Es besteht Markenschutz, da die Bezeichnung ausreichend unterscheidungskräftig ist und "meineautowelt" keinen rein beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Bereichen darstellt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 574/10
Leitsatz:

Die Wortfolge "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Fotos und Wiedergabe von Filmen nicht eintragungsfähig. Jeder durchschnittliche Verbraucher wird darin keinen Herkunftsnachweis, sondern vielmehr eine übliche Redewendung erkennen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 213/10
Leitsatz:

Für den Begriff "POLYMAIL" besteht Markenschutz für die Bereiche Online-Auktionen und Werbung. Die Bezeichnung ist für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 91/10
Leitsatz:

Zwischen den Bezeichnungen "Butterfly" und "Butterfly Kiss" besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Zeichen "Butterfly Kiss" tritt in seiner Gesamtheit dem Zeichen "Butterfly" gegenüber und besteht aus selbstständigen, prägenden Elementen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 212/10
Leitsatz:

Für die Wort-Bild-Marke "Volkswinterreifen" besteht für die Bereiche Merchandising und Werbung im Internet Markenschutz. Die Bezeichnung "Volkswinterreifen" ist weder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich noch in den gängigen Lexika verzeichnet, so dass eine neue, schützenswerte Wortschöpfung vorliegt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 211/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Volkswäsche" ist als Wort-Bild-Marke für den Bereich Merchandising und Online-Reklame eintragbar. Es handelt sich um einen Begriff, der in dieser Form und Zusammensetzung bisher nicht existierte und somit eine Neuschöpfung darstellt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 5/11
Leitsatz:

Der Begriff "Volks.Hähnchen" ist als Marke für die Bereiche Geflügel und Wurst sowie IT- und Marketingdienstleistungen eintragbar. Es handelt sich um eine Wort-Neuschöpfung, die in dieser Form bisher in keinem gängigen Lexikon zu finden ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 30 W (pat) 523/10
Leitsatz:

Der Begriff "Aktive Optiker" ist als Marke für die Bereiche Brille, Reklame, Unternehmensverwaltung sowie Geschäftsführung nicht eintragbar. Es handelnd sich um eine rein beschreibende Bezeichnung, die als anpreisender Werbeslogan angesehen wird.