Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 164/09
Leitsatz:

Der Begriff "Brause Ringe" ist für den Bereich Süßwaren und Getränke als Marke nicht eintragbar. Der Wortteil "Brause" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Brausepulver oder Brausemittel verstanden und nicht als Herkunftsnachweis für Waren eines bestimmten Unternehmens.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 537/10
Leitsatz:

Der Werbeslogan "Mit Liebe gemacht" ist als Marke nicht für die Bereiche Nahrungsmittel und Getränke eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher erkennt darin lediglich einen anpreisenden Slogan, der in dieser Form in der Werbung mittlerweile alltäglich ist. Ein Herkunftsnachweis ist darin nicht zu erkennen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 7/10
Leitsatz:

Der Slogan "lieblings Eis wie frisch verliebt" ist für die Bereiche Eis, Eiskonfekt und Eisgetränke nicht eintragungsfähig. Der durchschnittlicher Verbraucher wird die Wortfolge mit "Lieblingseis" assoziieren und damit ein besonders gut schmeckendes Eis. Einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen wird er darin nicht erkennen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.12.2010 - Az.: 29 W (pat) 161/10
Leitsatz:

Der Begriff "gelbgewinnt" genießt Markenschutz für die Bereiche Druckereierzeugnisse, Internetdienstleistungen und Computersoftware. Es handelt sich dabei um eine prägnante und individuelle neue Wortschöpfung, die ausreichend Unterscheidungskraft besitzt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.02.2011 - Az.: 29 W (pat) 54/10
Leitsatz:

Für den Begriff "gewerbezentrale" besteht kein Markenschutz. Dies gilt zumindest für Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich IT. Es handelt sich um eine beschreibende Angabe, die nicht als Herkunftsnachweis fungiert.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.01.2011 - Az.: 27 W (pat) 237/09
Leitsatz:

Das Kennzeichen "NEW WAVE" ist als Marke für die Bereiche Kleidung und Schuhe eintragbar. Der Begriff ist ausreichend unterscheidungskräftig und ermöglicht dadurch den Kunden einen eindeutigen Herkunftsnachweis.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.02.2011 - Az.: 29 W (pat) 85/07
Leitsatz:

Die Bezeichnung "TOOOR" ist als Marke für den Sportbekleidungsbereich eintragungsfähig. Der angesprochene Verkehrskreis könnte in der Marke möglicherweise einen Bezug zu dem Wort "Tor" erkennen, daraus aber keinen Bezug zu einem Merkmal von Sportbekleidung herstellen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 29 W (pat) 167/10
Leitsatz:

Die Wort-Bild-Marke "WOCHEaktuell" ist für den Bereich Druckereierzeugnisse, Internetwerbung und Unterhaltungsdienstleistungen nicht eintragbar. Es handelt sich um eine einfache bildliche Darstellung, deren Hauptbestandteil "WOCHE" im Vordergrund steht und rein beschreibend ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 31/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "ARSCHLECKEN24" ist als Marke für die Bereiche Schmuck, Papierwaren und Bekleidung nicht eintragbar. Der Begriff verstößt gegen die guten Sitten, da er vulgär und grob geschmacklos ist. Dies wird durch den Zahlenzusatz "24" verstärkt, da der durchschnittliche Kunde "Arschlecken rund um die Uhr" darunter versteht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 209/10
Leitsatz:

Der Begriff "Gypsy Mania" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Musik und Events nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.