Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10
Leitsatz:

In Markenwiderspruchsangelegenheiten ist ein Regelstreitwert von 20.000,- anzunehmen. Die Höhe des Streitwerts spiegelt in angemessener Weise das Interesse des Markeninhabers am Erhalt der Marke wieder.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.10.2010 - Az.: 26 W (pat) 168/09
Leitsatz:

Die bereits eingetragene Marke "FREI" ist für die Bereiche Getränke zu löschen. Dem Verbraucher wird sonst fälschlicherweise suggeriert, dass der ein alkoholfreies Getränk konsumiert.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 545/10
Leitsatz:

Der Wort-Bild-Marke "e discovery" fehlt für den Bereich IT die erforderliche Unterscheidungskraft. Insofern besteht hierfür kein Markenschutz.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.10.2010 - Az.: 25 W (pat) 44/10
Leitsatz:

Für die Bezeichnung "Wach auf" besteht für die Bereiche Kakao, Tee und alkoholische Getränke kein Markenschutz. Es handelt sich dabei um eine allgemein übliche Aufforderung, die in anpreisender Weise die Eigenschaften der angemeldeten Waren beschreibt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.10.2010 - Az.: 33 W (pat) 137/09
Leitsatz:

Bei der Bezeichnung "National-Bank" handelt es sich um einen nicht unterscheidungsfähigen Begriff, der für die Bereiche Versicherungswesen und Rechtsberatung keinen Markenschutz genießt. Es ist kein neuer, individueller Markenname, vielmehr wird das Kennzeichen schon seit vielen Jahren in Deutschland als Gattungsbegriff genutzt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 207/09
Leitsatz:

Die Wortkombination "after-work-party" ist für die Bereiche Veranstaltung von Events, Marketing und Organisation als Marke nicht eintragbar. Der Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft, weil der durchschnittliche Verbraucher die Bezeichnung ohne weiteres mit "Party nach der Arbeit" übersetzen wird.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 84/10
Leitsatz:

Für die Bezeichnung "Young Wild & Sexy" besteht kein Markenschutz für den Bereich Unterhaltungsveranstaltungen. Die Wortfolge ist aus den einfachsten englischen Wörtern gebildet, die jeder durchschnittliche Verbraucher ohne weiteres übersetzen kann. Es liegt lediglich ein beschreibender Sinngehalt und damit kein Herkunftsnachweis vor.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 244/09
Leitsatz:

Zwischen den Marken "XXXXXL" und "XXXL" besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies gilt auch dann, wenn die Buchstabenfolge für ähnliche Waren und Dienstleistungen eingetragen ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.11.2010 - Az.: 28 W (pat) 2/10
Leitsatz:

Für die Bezeichnung "Naturplus" besteht kein Markenschutz, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies gilt zumindest für die Bereiche Eier, Wurst sowie Obst und Gemüse.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 3/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "myfruit" ist für den Bereich, in dem Früchte für verschiedene Produkte verwendet werden, nicht markenfähig. Es steht ein unmittelbar beschreibender Inhalt im Vordergrund, der nicht die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist.