Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 82/10
Leitsatz:

Für die Wort-Bild-Marke "VIDEOWEB" besteht Markenschutz in den Bereichen Computersoftware, Video- und Telekommunikationsgeräte. Durch die auffällige grafische Gestaltung liegt die erforderliche Unterscheidungskraft vor.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 83/10
Leitsatz:

Der Begriff "speedfitness" genießt für die Bereiche Gesundheits- und Freizeitclubs Markenschutz. Es liegt trotz einfacher Übersetzung aus dem Englischen kein unmittelbar beschreibender Hinweis vor.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 32/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Neue Post" genießt Wort-Bild-Markenschutz für die Bereiche Meinungsforschung, Spielzeug, Datenträger und Unterhaltung. In der Gesamtschau der einzelnen grafischen Elemente weist das Kennzeichen eine hohe Komplexität auf, so dass von einer ausreichenden Unterscheidungskraft auszugehen ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.09.2010 - Az.: 29 W (pat) 174/10
Leitsatz:

Für die Bezeichnung "TIP der Woche" besteht Wort-Bild-Markenschutz. Es liegt die erforderliche Unterscheidungskraft vor. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin die Bedeutung "Ratschlag der Woche".

Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 186/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Cool Cassis" genießt für den Bereich Schokolade, Marzipan und Süßwaren keinen Markenschutz. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin einen allgemeinen Hinweis auf die Geschmacksrichtung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.10.2010 - Az.: 29 W (pat) 67/10
Leitsatz:

Der Begriff "Mr. Tuning" ist für die Bereiche Bekleidung sowie Zeitungen und Zeitschriften als Marke nicht eintragbar. Hierfür fehlt die unmittelbare Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 38/10
Leitsatz:

Für die Bereiche Unterhaltung, kulturelle Veranstaltungen und Ausbildung ist die Wortfolge "The Kids want Techno" nicht markenfähig. Für den durchschnittlichen Verbraucher steht der unmittelbar beschreibende Sinngehalt im Vordergrund, da ohne weiteres ein themenbezogener Sachhinweis zur Musikrichtung Techno verstanden wird.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 287/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Change-Yoga" unterliegt dem Markenschutz. Für die Bereiche Unterhaltung, Sport und Gesundheit liegt die notwendige Unterscheidungskraft vor.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.09.2010 - Az.: 26 W (pat) 112/09
Leitsatz:

Der Begriff "easy.TV" ist als Marke für die Bereiche Wiedergabe- und Aufzeichnungsgeräte von Ton, Sprache und Bild sowie Daten nicht eintragungsfähig. Der Markenschutz ist der Bezeichnung zu versagen, da die einzelnen Wortelemente mittlerweile zum deutschen Wortschatz gehören und ein allgemein beschreibender Sinngehalt im Vordergrund steht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 216/09
Leitsatz:

Der Begriff "Pornotube" ist als Marke für den Bereich Unterhaltung eintragbar. Die Bezeichnung ist unterscheidungskräftig, da der durchschnittliche Verbraucher keinen beschreibenden Begriffsinhalt erkennt.