Urteile nach Gerichten

 
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 11.02.2010 - Az.: T-289/08
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Deutsche BKK" ist als Marke für Versicherungswesen, insbesondere Kranken- und Pflegeversicherungen, mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Abkürzung "BKK" wird von jedem durchschnittlichen Verbraucher als Betriebskrankenkasse wahrgenommen und dem Krankenversicherungswesen zugeordnet.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 10.02.2010 - Az.: T- 344/07
Leitsatz:

Der Begriff "Homezone" ist nicht zwingend beschreibend für Telekommunikationsdienstleistungen. Es fehlt in diesem Zusammenhang an einem direkten Bezug, den die maßgeblichen Verkehrskreise zu den fraglichen Dienstleistungen herstellen könnten. "Homezone" bezeichnet dabei nicht zwingend einen verbilligten Tarif von O2.

Europaeisches_Gericht , Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: T-310/08
Leitsatz:

Die Bezeichnung "executive edition" ist für die Bereiche Haushaltswaren und Küchengeräte nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar. Es fehlt aufgrund des leicht zu übersetzenden und beschreibenden Sinngehalts die erforderliche Unterscheidungskraft.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 24.03.2011 - Az.: T-419/09
Leitsatz:

Die Buchstaben-Zahlenkombination "AK 47" ist für den Bereich Sportartikel als Marke nicht eintragbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Begriff, der ein bekanntes russisches Sturmgewehr bezeichnet. Daher liegt kein Hinweis auf eine betriebliche Herkunft vor.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 06.07.2011 - Az.: T-318/09
Leitsatz:

"TDI" ist als Gemeinschaftsmarke für die Automobilkonzerne Audi und Volkswagen nicht eintragbar. Der Markenanmeldung von "TDI" steht der beschreibende Charakter und ein absolutes Eintragungshindernis entgegen. Auch wenn Audi und Volkswagen "TDI" bereits nutzen, so ist dadurch noch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft eingetreten.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: T-508/08
Leitsatz:

Der Elektronikhersteller Bang&Olufsen scheitert vor dem Europäischen Gericht damit, eine Lautsprecherform als dreidimensionale Marke anzumelden. Dem Zeichen fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur aus der Form des Produktes besteht.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 09.02.2011 - Az.: T-222/09
Leitsatz:

Zwischen der Gemeinschaftswortmarke "ALPHAREN" und den älteren nationalen Wortmarken "ALPHA D3" besteht Verwechslungsgefahr bei Erzeugnissen für die Nierendialyse.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 13.12.2011 - Az.: T-61/09
Leitsatz:

Zwischen der Gemeinschaftswortmarke "Schinken King" einerseits und den deutschen Wortmarken "Curry King" und "King" sowie der Gemeinschaftswortmarke "Curry King" besteht Verwechslungsgefahr.

Europaeischer_Gerichtshof_fuer_Menschenrechte , Urteil v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08
Leitsatz:

Eine Strafanzeige einer Altenpflegerin gegen ihren Arbeitgeber rechtfertigt nicht deren fristlose Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Strafanzeige den Zweck hatte, Missstände, Personalmangel und Hygieneprobleme im Pflegeheim offenzulegen und der Arbeitgeber erst auf einer öffentlichen Kundgebung der Gewerkschaft davon erfährt. Ein derartiges Vorgehen wird "whistleblowing" genannt.

Europaeischer_Gerichtshof , Beschluss v. 13.09.2001 - Az.: 3 C 467/00 P
Leitsatz: