Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 259/09
Leitsatz:

Die Wort-Bild-Marken "Lisa Live" und "L1ve", welche u.a. für die Bereiche Tonträger, Druckerzeugnisse und Rundfunksendungen eingetragen sind, besteht keine Verwechslungsgefahr. Nicht nur klanglich, sondern vor allem auch grafisch bestehen zwischen den Marken Unterschiede, was vor allem an der Ziffer "1" in der Marke "L1ve" liegt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Miss Tuning" ist als Marke für die Bereiche Onlinedienste, Zeitungen und Zeitschriften eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht nur die Durchführung eines Schönheitswettbewerbs für getunte Fahrzeuge.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.06.2010 - Az.: 26 W (pat) 106/09
Leitsatz:

Der Begriff "Schampaqua" verstößt nicht gegen die markenrechtlich geschützte Bezeichnung "Champagner". Dies liegt vor allem daran, dass die Endung "Aqua" bei jedem durchschnittlichen Verbraucher die Assoziation weckt, dass es sich um ein nicht alkoholisches Getränk handelt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 188/09
Leitsatz:

Die Marke "Klassik4Kids" ist mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher wird die Bezeichnung als "Klassik für Kinder" verstehen, darin jedoch keinen Herkunftsnachweis erkennen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.07.2010 - Az.: 33 W (pat) 65/09
Leitsatz:

Die Wortfolge "keep the change" ist für die Bereiche Dienstleistungen im Bankgeschäft und Finanzwesen als Marke eintragbar. Die erforderliche Unterscheidungskraft liegt vor, da die Übersetzung in die deutsche Sprache großen Interpretationsspielraum lässt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.07.2010 - Az.: 25 W (pat) 146/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Heimwerker Europameisterschaft" ist mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für die Bereiche Lebensmittel und Computerspiele eintragbar. Ein betrieblicher Herkunftsnachweis ist in der Bezeichnung nicht zu erkennen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.07.2010 - Az.: 25 W (pat) 231/09
Leitsatz:

Der Begriff "Comfort Fit" ist als Marke für den Bereich Windeln nicht eintragbar. Ein Markenschutz ist nicht gegeben, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt und ein Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen nicht erkennbar ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.07.2010 - Az.: 27 W (pat) 213/09
Leitsatz:

Der Begriff "Physio-Fit" für Dienstleistungen im Bereich der Krankengymnastik ist als Marke mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft nicht eintragbar. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Begriff, der auf dem Markt der Krankengymnastik-Angebote zahlreich verwendet wird.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.06.2010 - Az.: 28 W (pat) 533/10
Leitsatz:

Für die Bezeichnung "Drive Technology Center" besteht kein Markenschutz. Für die Bereiche Elektromotoren, Frequenzwandler und Installationsservice fehlt die notwendige Unterscheidungskraft, da jeder durchschnittliche Verbraucher ein Zentrum für Antriebstechnologie darunter versteht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.06.2010 - Az.: 24 W (pat) 57/09
Leitsatz:

Für den Bereich der Rechtsberatungsdienstleistung ist die Bezeichnung "webadvocat" als Marke nicht eintragungsfähig. Der durchschnittliche Verbraucher wird ohne weiteres die Übersetzung "Webanwalt" verstehen und keinen Bezug zu einem bestimmten Unternehmen herstellen.