Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.04.2010 - Az.: 29 W (pat) 17/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Nur für mich" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Physiotherapie und Fitnessstudios eintragungsfähig. Der sloganartigen Bezeichnung kann nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden. Ein Grund für Freihaltebedürftigkeit besteht auch nicht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 103/09
Leitsatz:

Der Wortmarke "dentalline" fehlt für die Bereiche zahnärztliche Apparate die erforderliche Unterscheidungskraft. Sie ist daher nicht eintragbar.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.05.2010 - Az.: 28 W (pat) 531/10
Leitsatz:

Der Begriff "Schinkenbeisser" ist als Marke für den Bereich Schinkenmettwurst nicht eintragungsfähig. Es handelt sich dabei um zwei zusammengesetzte Worte, die im Alltag üblicherweise gebräuchlich sind, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.05.2010 - Az.: 30 W (pat) 4/09
Leitsatz:

Der Begriff "Ultimate" ist als Marke für die Bereiche CD und Audiozubehör nicht eintragbar. Es fehlt die notwendige Unterscheidungskraft. Der durchschnittliche Kunde wird "Ultimate" ohne weiteres mit "das Allerbeste" übersetzen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.06.2010 - Az.: 30 W (pat) 72/09
Leitsatz:

Für die Wort-Bild-Marke "funkturm" besteht für die Bereiche Audiogeräte und technologische Dienstleistungen Markenschutz, da der Begriff die notwendige Unterscheidungskraft aufweist. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nicht lediglich einen beschreibenden Inhalt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 514/10
Leitsatz:

Der Begriff "Ulmer Münster" ist für die Bereiche Biergetränke und Beherbergung von Gästen als Marke eintragbar. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist gegeben, weil der durchschnittliche Verbraucher keinen unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren sieht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.06.2010 - Az.: 28 W (pat) 26/10
Leitsatz:

Die Bezeichnung "OfenFeta" genießt keinen Markenschutz. Für den Bereich Gemüse- und Milchprodukte ist der Begriff als Marke mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.05.2010 - Az.: 27 W (pat) 173/09
Leitsatz:

Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Computerprogramme, Werbung sowie Unterhaltung nicht als Marke eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher geht davon aus, dass es sich um mobiles Lotto-Spiel handelt und nicht um die Waren eines bestimmten Unternehmens.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.12.2009 - Az.: 25 W (pat) 65/08
Leitsatz:

Der Begriff "Linuxwerkstatt" genießt mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft für die Bereiche Serveradministration und E-Mail-Dienste keinen Markenschutz. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin einen Anbieter, der sich auf das Betriebssystem Linux spezialisiert hat.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.07.2010 - Az.: 28 W (pat) 83/09
Leitsatz:

Der Begriff "Dynamic" ist als Marke für die Bereiche Waren-Präsentation und Baumaterial nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da es sich um eine in der Werbung allgemeinübliche Bezeichnung handle, die eine besondere Energie aufzeigen soll.