Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 08.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 32/08
Leitsatz:

Zwischen dem Begriff "Fourtysix" und der Zahl "46" besteht für die Bereiche IT-Dienstleistungen Verwechslungsgefahr.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 08.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 36/08
Leitsatz:

Zwischen dem Begriff "Fourty6" und der Zahl "46" besteht für die Bereiche IT-Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.08.2009 - Az.: 28 W (pat) 103/08
Leitsatz:

Die Zeichenfolge "ID" ist für die Bereiche Munition und Geschosse nicht eintragungsfähig. Es fehlt an der erforderlichen Unterscheidungskraft, da unter "ID" im allgemeinen eine Abkürzung für den Begriff "Identifikation" gesehen wird.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.10.2009 - Az.: 29 W (pat) 1/09
Leitsatz:

1. Farbmarken sind grundsätzlich mangels Unterscheidungskraft nicht eintragbar.

2. Eine Farbmarke kann allerdings für den Bereich "Zweisprachiges Wörterbuch in Printform" eingetragen werden, wenn sie sich aufgrund markenmäßiger Benutzung im Verkehr durchgesetzt hat.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 29 W (pat) 35/07
Leitsatz:

Die Wortfolge "my choice" ist für die Bereiche Print- und Hörfunk- sowie Internetwerbung als Marke eintragungsfähig, da die erforderliche Unterscheidungskraft vorliegt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 12.11.2009 - Az.: 25 W (pat) 79/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Toast & Snack" wird im Hinblick auf Backwaren vom Verkehr als rein beschreibende Sachangabe und nicht als Herkunftshinweis verstanden und kann daher als Marke nicht eingetragen werden.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 29 W (pat) 134/05
Leitsatz:

Im Sektor der Werbung und Marktforschung kommt dem Begriff "My World" keine beschreibende Bedeutung zu. Er verfügt damit über die für eine Markeneintragung nötige Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 72/09
Leitsatz:

Der Begriff "WEIHNACHTS-ZAUBER" weist für Schokoladewaren nicht die erforderliche Unterscheidungskraft auf und ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Es handelt sich um eine werbeübliche Anpreisung, die auf besondere Geschmacksrichtungen oder weihnachtliche Verpackungen hinweist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.11.2009 - Az.: 27 W (pat) 219/09
Leitsatz:

Der Begriff "Echt Kölsche Mädche" stellt im Hinblick auf figürliche Waren lediglich eine beschreibende Angabe dar und ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Sie weist aber für sonstige Waren, z.B. beschriftete Folien, Fahnen und Bekleidungsstücke, die nötige Unterscheidungskraft auf.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.10.2009 - Az.: 25 W (pat) 25/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Small Kids" ist als Marke für die Bereiche Zucker- und Backwaren nicht eintragungsfähig. "Small Kids" muss auch in Zukunft für die Allgemeinheit freigehalten werden, damit auf entsprechende Produkte für kleine Kinder hingewiesen werden kann.