Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.06.2009 - Az.: 33 W (pat) 18/08
Leitsatz:

Bei der Bezeichnung "Ultragel" handelt es sich um eine rein beschreibende Sachangabe, die keinen Markenschutz genießt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 3/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Pride Week" ist für den Bereich Werbung und Veranstaltungen nicht eintragbar, weil es sich um eine rein beschreibende Sachangabe handelt. Der Verbraucher verbindet damit eine Zeit, in der eine Vielzahl von Events für Homosexuelle stattfindet.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 121/06
Leitsatz:

Der Begriff "Rail World" ist für verschiedene Bereiche, z.B. Büro, Haushalt, Erziehung sowie Sport, als Marke eintragungsfähig, da kein Freihaltebedürfnis besteht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 71/08
Leitsatz:

Der Begriff "fundscreen" ist als Marke für die Bereiche Versicherungen und Finanzdienstleistungen nicht eintragungsfähig, da die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher versteht darunter ohne weiteres "Geldanlage" oder "Fond".

Bundespatentgericht , Beschluss v. 31.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 58/08
Leitsatz:

Zwischen den Begriffen "Creme21" und "Crem" besteht für die Bereiche Software und Datenverarbeitung keine Verwechslungsgefahr. Die hinzugefügte Zahl "21" prägt den Bestandteil "Creme" Sowohl klanglich als auch schriftbildlich sind die Kennzeichen nicht verwechslungsfähig.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 15.06.2009 - Az.: 27 W (pat) 115/09
Leitsatz:

Marken sind von einer Eintragung ausgeschlossen, wenn sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen enthalten. Auch dürfen Marken nicht eingetragen werden, wenn sie Nachahmungen der Bundes- oder Europaflagge enthalten, die unschwer für den Verbraucher erkennbar sind.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 08.04.2009 - Az.: 26 W (pat) 7/09
Leitsatz:

Der Begriff "smsrecall" ist für den Bereich Benachrichtigungsdienst unter Einsatz mobiler Endgeräte als Marke nicht eintragbar. Der Bezeichnung fehlt die notwendige Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.05.2009 - Az.: 29 W (pat) 96/07
Leitsatz:

Der Begriff "Doppel-Klick" ist als Marke für die Bereiche Druckerzeugnisse sowie Lehr- und Unterrichtsmittel mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher sieht darin keinen Herkunftsnachweis, sondern lediglich eine rein beschreibende Sachangabe.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.07.2009 - Az.: 27 W (pat) 56/09
Leitsatz:

Der Begriff „Uni-Recht“ wird im Zusammenhang mit Druckereierzeugnissen mit rechtsberatendem Inhalt bzw. Lehr- und Unterrichtsmitteln lediglich als beschreibende Sachangabe auf Universität und Recht verstanden. Der Zusammensetzung beider Bestandteile kommt keine eigenständige Unterscheidungskraft zu.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.06.2009 - Az.: 29 W (pat) 2/09
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Privat Edition" ist für die Bereiche Künstlerbedarf sowie für Bekleidung und Sport als Marke eintragbar. Die Wortkombination ruft beim Kunden Assoziationen hervor, die nicht auf eine bestimmte Sachangabe abzielen.