Urteile nach Gerichten

 
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 07.02.2007 - Az.: T 317/05
Leitsatz:
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 22.05.2007 - Az.: T 500/04
Leitsatz:
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 30.01.2007 - Az.: T 340/03
Leitsatz:
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 21.01.2009 - Az.: T-399/06
Leitsatz:

Der Begriff "GIROPAY" ist in Bezug auf Datenverarbeitungsgeräte für Banken sowie für das Finanzwesen nicht unterscheidungskräftig und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 29.04.2009 - Az.: T-23/07
Leitsatz:

Grundsätzlich dürfen auch einzelne Buchstaben als Marke eingetragen werden. Die Anmeldung darf nicht pauschal und ohne konkrete Eignungsprüfung zurückgewiesen werden, nur weil der Buchstaben nicht originell verziert oder grafisch verändert ist.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 30.06.2009 - Az.: T-435/05
Leitsatz:

Es liegt keine markenmäßige Benutzung der James-Bond-Filmfigur "Dr. No" vor. Die betriebliche Herkunft des Films werde nicht durch den Begriff "Dr. No" gekennzeichnet sondern vielmehr durch die Bezeichnungen "James Bond" oder "007".

 

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 30.09.2009 - Az.: T-75/08
Leitsatz:

Das Ausrufezeichen von JOOP! ist als EU-Marke nicht eintragbar. Es handelt sich um ein simples Ausrufezeichen, welches sich vom Standardschriftbild nicht unterscheidet.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 14.10.2009 - Az.: T-140/08
Leitsatz:

Die EU-Marke "Kinder", die für den Bereich Kakaoprodukte eingetragen ist, ist nicht verwechslungsfähig mit der Gemeinschaftsmarke "TiMi Kinderjoghurt". Die Begriffe unterscheiden sich klanglich und schriftbildlich erheblich voneinander.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 19.11.2009 - Az.: T-234/06
Leitsatz:

Die Bezeichnung CANNABIS hat für Bier und andere alkoholische Getränke einen beschreibenden Sinngehalt und kann daher nicht als Marke eingetragen werden.

Europaeisches_Gericht , Urteil v. 15.12.2009 - Az.: T-476/09
Leitsatz:

"Best Buy" ist als Marke für die Bereiche Elektronik, KFZ-Zubehör sowie Möbel nicht eintragungsfähig. Da es sich um einen in der Werbung üblichen Slogan handelt, fehlt die notwendige Unterscheidungskraft.