Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.05.2009 - Az.: 26 W (pat) 32/08
Leitsatz:

Eine Markenanmeldung erfolgt bösgläubig, wenn der Anmelder Kenntnis darüber hat oder es sich ihm aufdrängen musste, dass ein identisches Zeichen bereits im Ausland von einem Unternehmen verwendet wird und dieses die Absicht hat, das Zeichen auch in absehbarer Zeit im Inland zu benutzen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.04.2009 - Az.: 27 W (pat) 60/09
Leitsatz:

Der Begriff "Gemeinsam Reisen" ist als Marke für die Bereiche Zeitschriften, Bücher und Seminare nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter lediglich die gemeinsame Durchführung einer Reise.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 30 W (pat) 84/05
Leitsatz:

Die Bezeichnung "PFLEGER" ist als Marke für Dienstleistungen aus dem Bereich der Pharmazie, Biologie und Chemie eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter eine Person, die Menschen oder Tiere betreut. Ein Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen ist fernliegend.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 118/07
Leitsatz:

Der Begriff "1-Stop-Living" ist als Marke für Marketing, Finanzen und Immobilien eintragbar. Die Bezeichnung ist ein Fantasiename, der beim durchschnittlichen Verbraucher keinerlei Assoziation mit einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung hervorruft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 119/07
Leitsatz:

Der Begriff "One-Stop-Living" ist als Marke für Marketing, Finanzen und Immobilien eintragbar. Die Bezeichnung ist ein Fantasiename, der beim durchschnittlichen Verbraucher keinerlei Assoziation mit einem bestimmten Produkt oder einer bestimmten Dienstleistung hervorruft.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 66/08
Leitsatz:

Es besteht ein Recht auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dies kann auch ein rein wirtschaftliches Interesse sein.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 108/08
Leitsatz:

Der Domainname "www.IT-Visions.de" ist für den Bereich Werbung, Medien und EDV-Beratung als Marke nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht unter der Bezeichnung ohne weiteres die Übersetzung IT-Fantasien.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08
Leitsatz:

Der Begriff "Passionsspiele" ist als Marke nicht für die Bereiche Layout, Grafikdesign und Internetwerbung eintragungsfähig, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit unweigerlich eine Darstellung vom "Leben und Sterben Christi".

Bundespatentgericht , Beschluss v. 10.02.2009 - Az.: 24 W (pat) 14/07
Leitsatz:

Die Wortfolge "Weil wir Mädchen sind…" ist als Marke für den Bereich humanitäre Dienstleistungen eintragungsfähig. Es handelt sich um eine unvollständige Aussage, deren Sinngehalt bewusst offen gestaltet ist.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.05.2009 - Az.: 29 W (pat) 16/09
Leitsatz:

Zwischen den Marken "FRAMEWORKS" und "framewwwork" besteht für den EDV-Bereich keine Verwechslungsgefahr. Die Bezeichnungen unterscheiden sich sowohl in der Aussprache als auch in der Schreibweise deutlich voneinander.