Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 27 W (pat) 23/09
Leitsatz:

Die Wortmarke "WERDER" ist für Sportbekleidung sowie sportliche Aktivitäten im Bereich des Fußballs eintragungsfähig. Der Verkehr verstehe hierin einen Herkunftshinweis auf den Fußball-Verein SV Werder Bremen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.04.2009 - Az.: 28 W (pat) 129/08
Leitsatz:

Die Bezeichnung "Kuschelengel" ist als Marke für die Bereiche Schlüsselanhänger, Lederprodukte und Spielzeug nicht eintragungsfähig. Der Begriff wird von den Verbrauchern ausschließlich beschreibend für Engelfiguren in allen Variationen verwendet.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.04.2009 - Az.: 29 W (pat) 10/07
Leitsatz:

Der Begriff "Quickalbum" ist für den Bereich IT sowie Foto und Daten in digitalisierter Form aufgrund des rein beschreibenden Charakters nicht eintragungsfähig. Der Bezeichnung fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da der Kunde darunter ohne weiteres ein schnell erstelltes Album versteht.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 12/07
Leitsatz:

Der Begriff "KAUFMANN" ist als Marke für die Bereiche Fortbildung, Verwaltung von Urheberrechten und Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Die Bezeichnung stellt einen Basisbegriff der Rechts- und Wirtschaftssprache dar.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 22.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 48/08
Leitsatz:

Die Bezeichnung "bistro-portal" ist als Marke für den Bereich EDV-Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, weil die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher versteht darunter nur den beschreibenden Hinweis auf ein Internetportal zum Thema Bistro.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 14.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06
Leitsatz:

Die Festsetzung des Gegenstandwertes in einem markenrechtlichen Löschungsverfahren richtet sich in erster Linie nach der Benutzung der Marke. Ist über die Benutzung nichts bekannt, wird ein Regelwert von 25.000,- EUR angenommen. Bei benutzten Marken ist regelmäßig ein Gegenstandswert von 50.000,- EUR festzusetzen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 27.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 22/07
Leitsatz:

Die Wortfolge "Setzen Sie Zeichen" ist als Marke für Parfum- und Kosmetikartikel nicht eintragungsfähig. Es handelt sich lediglich um eine aus geläufigen Wörtern gebildete Redewendung.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 149/08
Leitsatz:

Der Begriff "SPIRIT OF SMILES" ist als Marke für den Bereich Hotelservice eintragungsfähig. Der Bedeutungsgehalt der Marke ist mehrdeutig und damit nicht nur rein beschreibend.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 106/08
Leitsatz:

Die Bezeichnung "BASS ENGINE" ist als Marke für die Bereiche Tonabspielgeräte, DVD-Aufnahmegeräte und Verstärker mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Der Verbraucher versteht darunter die Übersetzung "Bass-Funktionseinheit", mithin einen Apparat, der Tieftöne steuert und kontrolliert.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.05.2009 - Az.: 33 W (pat) 110/07
Leitsatz:

Die Bezeichnung "IPAY" ist als Marke für die Bereiche Inkasso und Computerberatung eintragungsfähig. Aufgrund der Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten steht nicht die beschreibende Funktion im Vordergrund.