Urteile nach Gerichten

 
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 81/06
Leitsatz:

Der Begriff "open xchange" ist für die Bereiche Software, Hardware, Installation und Wartung als Marke nicht eintragungsfähig, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Die deutsche Übersetzung "offener Datenaustausch" ist lediglich beschreibend und stellt keine Herkunftsfunktion dar.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 166/05
Leitsatz:

Dem Werbeslogan "VIP.de - hier sind die Stars" fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft und er ist daher als Marke für die Bereiche Bekleidung, Brillen und Computersoftware nicht eintragungsfähig. Slogans sind generell nicht geeignet einen Herkunftsnachweis darzustellen, da es sich lediglich um pauschal anpreisende Werbeaussagen handelt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05
Leitsatz:

Der Begriff "Ingenieurscout" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Telekommunikation und Computersoftware mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Begriff, der keinen Hinweis auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb darstellt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.03.2009 - Az.: 27 W (pat) 69/09
Leitsatz:

Der Begriff "Cool" kann nicht als Marke für die Bereiche Events, Sport und TV-Produktionen eingetragen werden, da es sich um einen umgangssprachlichen, alltäglichen Begriff handelt, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 42/08
Leitsatz:

Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig. Der Verbraucher sieht darin keinen unmittelbaren Zusammenhang mit rund um die Uhr online erhältlichen Produkten oder Informationen zu Charterflügen oder Buchungsmöglichkeiten.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.11.2008 - Az.: 26 W (pat) 27/08
Leitsatz:

Der Begriff "Warehotel" ist für die Bereiche Transport- und Speditionsdienstleistungen als Marke nicht eintragungsfähig, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit den Begriff "Warenhotel", so dass auf eine Räumlichkeit hingewiesen wird, in der Waren transportiert oder gelagert werden.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.11.2008 - Az.: 24 W (pat) 25/07
Leitsatz:

Die aus der WDR-Sendung "Hobbythek" bekannte Marke "Oranex" ist nicht wegen Bösgläubigkeit des Anmelders zu löschen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 26.03.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/07
Leitsatz:

Die Bezeichnung "iFinder" ist für die Bereiche Computerprogramme, Software und EDV-Verarbeitung als Marke nicht eintragbar, da die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit Produkte und Dienstleistungen, die für eine Sucheinrichtung im Internet bestimmt sind.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 24 W (pat) 52/07
Leitsatz:

Der Begriff "FLECK-WEG" ist als Marke für die Bereiche Wasch- und Reinigungsmittel nicht eintragungsfähig. Die Angabe ist freihaltungsbedürftig, da sie rein beschreibend ist und schlagwortartig als Synonym für Fleckenentfernung verwendet wird.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03
Leitsatz:

Das Zeichen "T-", welches aus dem Großbuchstaben "T" und einem Bindestrich besteht, ist als Marke für die Bereiche der Telekommunikationsdienstleistungen nicht eintragungsfähig. Es ist eine rein beschreibende Angabe, die allgemein für "Tele" steht und auch von den Mitbewerbern frei verwendet werden können muss.