Urteile nach Gerichten

 
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11
Leitsatz:

Die Verlinkung auf die Software "AnyDVD" in einem Artikel von Heise online begründet keinen Unterlassungsanspruch. Die Meinungs- und Pressefreiheit überwiegt wegen des informationsverschaffenden Charakters der Linksetzung.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 12.09.2011 - Az.: 2 BvR 1206/11
Leitsatz:

Einstweiliger Rechtsschutz ist zu gewähren, wenn durch dessen Versagung eine erhebliche Grundrechtsverletzung droht, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.01.2012 - Az.: 1 BvR 2499/09
Leitsatz:

Eine Wortberichterstattung über Prominente kann zivilgerichtlich nur dann untersagt werden, wenn die Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen zugunsten des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts streitet. Eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls kann dazu führen, dass der Meinungsfreiheit der Vorrang einzuräumen ist.

Bundesverfasssungsgericht , Beschluss v. 20.03.2007 - Az.: 1 BvR 1226/06
Leitsatz:
Bundessozialgericht , Urteil v. 07.07.2005 - Az.: B 3 KR 29/04 R
Leitsatz:
Bundessozialgericht , Beschluss v. 10.02.2005 - Az.: B 4 RA 200/04 B
Leitsatz:
Bundessozialgericht , Urteil v. 06.05.2009 - Az.: B 11 AL 11/08 R
Leitsatz:

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur. Die Entgegennahme und Durchführung dieses Auftrags verstößt gegen die guten Sitten, so dass eine vermittlerische Tätigkeit sozialrechtliche Vorschriften verletze.

Bundessozialgericht , Beschluss v. 16.07.2010 - Az.: B 11 AL 180/09 B
Leitsatz:

Ein Arbeitssuchender hat keinen Anspruch darauf, dass er im Berufsinformationszentrum sämtliche Webseiten außerhalb des Hausangebotes ohne personenbezogene Registrierung nutzen darf. Dies gehört nicht zu der Grundsicherung und verstößt auch nicht gegen die informationelle Selbstbestimmung des Arbeitslosen.

Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.01.2006 - Az.: 17 W (pat) 35/02
Leitsatz:
Bundespatentgericht , Beschluss v. 18.12.2008 - Az.: 24 W (pat) 10/06
Leitsatz:

Die u.a. für Plüschtiere eingetragene Marke „Robby“ genießt nur eine unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die Wort-Bild-Marke „Hallo Robbie!“ unterscheidet sich von „Robby“ in ausreichendem Maße, um eine Verwechselungsgefahr auszuschließen.