Urteile nach Gerichten

 
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 26.04.2010 - Az.: 1 BvR 1991/09
Leitsatz:

Ein Online-Dienst, welcher Dritten Stadtplankarten gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im Rahmen einer amtsgerichtlichen Entscheidung ohne nähere Begründung der Rechtsweg und die Beschreitung in den nächsten Instanzenzug abgeschnitten wird.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 14.09.2010 - Az.: 1 BvR 1504/10
Leitsatz:

Wird eine Verfassungsbeschwerde aufgrund eines Streits über den Schutz und die Verwendung von geschützten Marken zur Fußballweltmeisterschaft auf die wettbewerbsrechtliche Generalklausel gestützt, so muss in der Begründung konkret erklärt werden, warum die Generalklausel über das Markenrecht und die Spezialtatbestände des Wettbewerbsrechts hinaus Anwendung findet.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 17.02.2011 - Az.: 1 BvR 3050/10
Leitsatz:

1. Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, eine Speicherung von IP-Adressen und Verbindungsdaten "auf Zuruf" vorzunehmen.

2. Ein Rechteinhaber muss die Rechtekette glaubhaft und unmissverständlich nachweisen.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 2 BvR 1236/10
Leitsatz:

Eine Offenlegungspflicht der Geschäftsunterlagen und eine Sanktionierung gegenüber einer GmbH, welche im Wege eines Ordnungsgeldverfahrens durchgesetzt werden kann, ist verfassungsgemäß.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 24.08.2011 - Az.: 1 BvR 1611/11
Leitsatz:

Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Rufnummer für drei Jahre abzuschalten, gerechtfertigt und rechtmäßig. Wird der Aufforderung, die Preisansage rechtskonform auszugestalten, nicht nachgekommen, so ist es äußerst wahrscheinlich, dass das Unternehmen zur Steigerung des Umsatzes auch künftig die Rufnummer rechtswidrig nutzen würde.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 29.09.2011 - Az.: 1 BvR 2377/11
Leitsatz:

Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht das geeignete Rechtsmittel, um gegen eine richterliche Anordnung gegenüber einer Zeitung auf Pixelung der Beteiligten eines Wirtschaftsstrafverfahrens anzugreifen. In derartigen Fällen muss der Verwaltungsrechtsweg mittels einer Beschwerde eingeschlagen werden.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 26.10.2011 - Az.: 2 BvR 15/11
Leitsatz:

Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung setzt den Verdacht einer Straftat voraus. Die Verdachtsgründe müssen über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehen. Ein Foto auf einer Homepage ist nicht als alleiniges Verdachtsmoment geeignet.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 08.12.2011 - Az.: BvR 927/08
Leitsatz:

Die Zeitschrift "Bunte" darf im Rahmen eines Reiseberichts über Caroline von Monaco berichten. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt bei der reinen Wortberichterstattung hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurück, wenn der Bericht als Ganzes eine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre nicht beinhaltet.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 17.11.2011 - Az.: 1 BvR 1145/11
Leitsatz:

Berichte über Ausstellungen, die mit Abbildungen ausgestellter Kunstwerke illustriert sind, dürfen nicht ohne Zustimmung des Urhebers in ein Online-Archiv eingestellt werden. Die Schrankenbestimmung des § 50 UrhG, nach welcher die Berichterstattung über Tagesereignisse in eingeschränktem Maße zulässig ist, greift bei Online-Archiven wegen ihrer dauerhaften Abrufmöglichkeit nicht. Die Auslegung des § 50 UrhG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: 1 BvR 3048/11
Leitsatz:

Unverpixelte Abbildungen von Prozessbeteiligten in der Presse (hier: "Bild"-Zeitung) sind unzulässig, da sie die ungestörte Rechtsfindung behindern.