Urteile nach Gerichten

 
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 06.12.2008 - Az.: 2 BvR 2369/08
Leitsatz:

Die Darstellung Scheinjugendlicher in pornographischen Filmen ist verboten und fällt unter den Straftatbestand jugendpornographischer Schriften gemäß § 184c StGB. Eine Strafbarkeit ist allerdings erst dann gegeben, wenn der Zuschauer zu der sicheren Überzeugung gelangt, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind, also ganz offensichtlich noch nicht volljährig sind.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 1 BvR 127/09
Leitsatz:

Die Schätzung der Lizenzgebühr für die unerlaubte Foto-Nutzung eines bekannten Fernsehstars (hier: Fernsehköchin Sarah Wiener) ist rechtmäßig, wenn die Richter die Schadenshöhe nicht willkürlich bemessen, sondern den Bekanntheitsgrad und den Sympathiewert als Anknüpfungspunkte verwenden.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 2 BvR 1372/07
Leitsatz:

1. Besteht der Verdacht, dass mit Kreditkarten der Zugang zu Internetangeboten mit kinderpornografischem Inhalt bezahlt wird, darf die Staatsanwaltschaft von den Kreditinstituten einen Datenabgleich mit den Konten verlangen.

2. Der bloße Abgleich ohne Trefferübereinstimmung verletzt einen Kreditkarteninhaber nicht in seinen Grundrechten, wenn die Anonymität des Betroffenen jederzeit gewahrt ist.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.05.2009 - Az.: 2 BvR 2233/07
Leitsatz:

"Dual use"-Software ist kein taugliches Tatobjekt des § 202c StGB, dem sogenannten "Hacker-Paragrafen". Die bloße Eignung einer Software reicht nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Vielmehr muss das Programm zielgerichtet zu einer Schädigung entwickelt worden sein und in dieser Absicht eingesetzt werden.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.06.2009 - Az.: 1 BvR 134/03
Leitsatz:

Der Zeitschriftenverleger, der in der Rubrik "Presseschau" fremde Beiträge veröffentlicht, haftet als Verbreiter für diese Äußerungen.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 1 BvR 2436/09
Leitsatz:

Es liegt keine Verletzung der Pressefreiheit vor, wenn sitzungspolizeilich durch den Vorsitzenden einer Jugendstrafkammer die Anzahl der Medienvertreter in einem eigentlich nicht öffentlichen Prozess eingeschränkt wird. Die Berichterstattung wird nicht generell untersagt, sondern nur für einzelne Unternehmen.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 17.11.2009 - Az.: 1 BvR 1964/09
Leitsatz:

1. Die Kostentragungspflicht im Zivilverfahren richtet sich allein nach dem Obsiegen / Unterliegen der Parteien.

2. Eine Kostenentscheidung, die diesen Grundsatz missachtet, ist willkürlich und damit verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 1 BvR 2062/09
Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,- € bei einer erstmaligen Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.02.2010 - Az.: 1 BvR 2477/08
Leitsatz:

Die Neue Rheinische Zeitung darf in einem Artikel über eine Auseinandersetzung mit einem Anwalt wörtlich aus dessen E-Mail an die Zeitung zitieren. Im Rahmen einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Anwalts überwiegt die Pressefreiheit.

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 15.03.2010 - Az.: 1 BvR 476/10
Leitsatz:

1. Es besteht eine Pflicht dazu, dass hochpreisige Schmuckstücke, die in einer Auslage im Schaufenster beworben werden, mit einem Preis ausgezeichnet werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor.

2. Dabei ist es zulässig, dass Antiquitäten und Kunstgegenstände von dieser Regelung ausnahmsweise ausgenommen sind.