Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19
Leitsatz:

Zwei Bestellbuttons bei zwei unterschiedlichen Verträgen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 29.05.2020 - Az.: V ZR 275/18
Leitsatz:

1. Die Erteilung eines Hausverbots bedarf nicht schon dann eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr ohne Ansehen der Person öffnet, sondern nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die Verweigerung des Zutritts für die Betroffenen in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben entscheidet (im Anschluss an BVerfG, Bes. v. 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09, BVerfGE 148, 267).

2. Welche Bedeutung der Zugang zu einer Einrichtung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat, ist nicht aus der Perspektive des einzelnen Besuchers zu beurteilen; vielmehr ist aus objektivierter Sicht desjenigen, der die Einrichtung dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, zu fragen, welche Funktion die von ihm willentlich eröffnete und betriebene Einrichtung bei typisierender Betrachtung hat.

3. Der Besuch einer Therme entscheidet nicht in erheblichem Umfang über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben; der private Betreiber einer Therme bedarf daher für die Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem Gast keines sachlichen Grundes.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.05.2020 - Az.: I ZR 7/16
Leitsatz:

1. Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor.

2. § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG dahin richtlinienkonform auszulegen, dass der Diensteanbieter Cookies zur Erstellung von Nutzungsprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung nur mit Einwilligung des Nutzers einsetzen darf. Eine elektronisch zu erklärende Einwilligung des Nutzers, die den Abruf von auf seinem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens gestattet, genügt diesem Einwilligungserfordernis nicht.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2020 - Az.: 308 S 6/18
Leitsatz:

Kein Urheberrechtsschutz für Bildausschnitt eines Bildes

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss v. 20.05.2020 - Az.: 12 B 19.1648
Leitsatz:

Airbnb muss Daten von Vermietern nicht generell preisgeben

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.05.2020 - Az.: 6 U 54/19
Leitsatz:

Wettbewerbsverstoß durch unerwünschte Werbeschreiben

Arbeitsgericht Augsburg, Urteil v. 07.05.2020 - Az.: 3 Ga 9/20
Leitsatz:

(Kein) Anspruch auf Homeoffice

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 29.04.2020 - Az.: XI B 113/19
Leitsatz:

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Versand durch Amazon"), ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.

Landgericht Osnabrück, Urteil v. 29.04.2020 - Az.: 18 O 400/19
Leitsatz:

Drohung eines Inkassobüros wettbewerbswidrig

Landgericht Dortmund, Urteil v. 27.04.2020 - Az.: 10 O 16/19
Leitsatz:

Verstöße gegen ElektroG sind Wettbewerbsverstöße