Urteile chronologisch

 
Amtsgericht Würzburg, Urteil v. 23.07.2020 - Az.: 34 C 2436/19
Leitsatz:

Kein Schadensersatz bei unerlaubten Lichtbild-Nutzung

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 22.07.2020 - Az.: 4 U 652/20
Leitsatz:

1. Die Haftung des Hostproviders als mittelbarer Störer setzt eine konkrete Beanstandung seitens des Betroffenen voraus; hierfür genügt der Hinweis auf eine behauptete "Diffamierung" nicht.

2. Die nach der Löschung eines Bewertungstextes allein verbleibende Bewertung in Form von "Sternen" ist als Meinungsäußerung des Nutzers bis zur Grenze der Schmähkritik geschützt; hierauf kann sich auch der Hostprovider gegenüber Dritten berufen. Unterhalb dieser Grenze kommt eine Löschung dieser Bewertung nur in Betracht, wenn feststeht, dass der Bewertung kein geschäftlicher Kontakt zugrunde liegt.

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: C-380/19
Leitsatz:

Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, dass ein Unternehmer, der auf seiner Website die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge zugänglich macht, über diese Website jedoch keine Verträge mit Verbrauchern schließt, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Informationen über die Stelle oder die Stellen zur alternativen Streitbeilegung, von der bzw. von denen er erfasst wird, aufführen muss, sofern er sich verpflichtet oder verpflichtet ist, diese Stelle oder diese Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern einzuschalten. Es reicht insoweit nicht aus, dass der Unternehmer die Informationen in anderen auf der Website zugänglichen Dokumenten oder unter anderen Reitern der Website aufführt oder sie dem Verbraucher beim Abschluss des Vertrags, für den die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, mittels eines gesonderten Dokuments zur Verfügung stellt.

Oberlandesgericht München, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: 29 U 2333/19
Leitsatz:

Kennzeichnungspflichten einer Instagram-Influencerin

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.06.2020 - Az.: 3 U 184/19
Leitsatz:

Grundpreisangabe und räumliche Nähe

Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.06.2020 - Az.: I ZR 93/19
Leitsatz:

Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten "Lizenzgebühren" stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete "Mehrwert" steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.06.2020 - Az.: 5 U 33/19
Leitsatz:

Keine Haftung für gehacktes TYPO3-CMS

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 11.06.2020 - Az.: 11 U 46/19
Leitsatz:

URL-Erreichbarkeit eines Lichtbildes

Bundesgerichtshof, Urteil v. 10.06.2020 - Az.: VIII ZR 289/19
Leitsatz:

1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Urteile vom 5. November 1991 - XI ZR 246/90, NJW 1992, 180 unter 3 b; vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133 unter II 2 c; vom 14. März 2012 - VIII ZR 202/11, NJW-RR 2012, 1333 Rn. 19 ff.; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 18 f.). Mit "Gesamtklauselwerk" ist jedoch grundsätzlich nur der Kontext gemeint, den das Klauselwerk setzt, in dem die auszulegende Allgemeine Geschäftsbedingung aufgeführt ist, nicht dagegen Bestimmungen, die in gesonderten Urkunden niedergelegt sind und auf die die auszulegende Klausel nicht Bezug nimmt.

1b. Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung führt dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. April 2008 - KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19; vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 31, 11; vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 302 Rn. 22; vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 16; jeweils mwN).

2a. Bezieht eine Formularklausel einen nicht ersatzfähigen Schaden in die Pauschale ein, ist sie nach § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB unwirksam, weil die Schadenspauschale dann generell überhöht ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, EnWZ 2019, 351 Rn. 18 mwN).

2b. Dies ist der Fall, wenn ein Energieversorgungsunternehmen in die von ihm berechnete Inkassokostenpauschale den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden und somit grundsätzlich von ihm selbst zu tragenden Arbeits- und Zeitaufwand in die Pauschale einfließen lässt. Daran ändert der Umstand nichts, dass es diese Tätigkeiten durch Schwestergesellschaften erledigen lässt (Anschluss und Fortführung von Senatsurteil vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO Rn. 19 ff.).

Landgericht Essen, Urteil v. 03.06.2020 - Az.: 44 O 34/19
Leitsatz:

Vertragsstrafe von 3.000,- EUR