Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof, Urteil v. 07.03.2019 - Az.: I ZR 254/16
Leitsatz:

1. Die Zulässigkeit einer in Bezug auf konkrete Produkte eines Mitbewerbers erhobenen Behauptung, diese seien unter widerrechtlicher Verwendung von Rezepturen und Betriebsgeheimnissen entwickelt und hergestellt worden, bestimmt sich nach den in § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG aufgestellten Maßstäben.

2. Danach erfordert die Beurteilung der Frage, ob eine Werbeaussage eines Wettbewerbers einen Mitbewerber herabsetzt, eine Gesamtwürdigung, die die Umstände des Einzelfalls wie insbesondere den Inhalt und die Form der Äußerung, ihren Anlass, den Zusammenhang, in dem sie erfolgt ist, sowie die Verständnismöglichkeiten des angesprochenen Verkehrs berücksichtigt. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten der Werbung an. In die Gesamtwürdigung sind betroffene Grundrechtspositionen einzubeziehen.

3. Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potentiellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

Landgericht Bochum, Urteil v. 06.03.2019 - Az.: 42 O 71/16
Leitsatz:

Wettbewerbswidrige Brillenpartys

Landgericht Weiden, Urteil v. 04.03.2019 - Az.: 1 HK O 18/18
Leitsatz:

Bewerbung von Garantiebedingungen auf eBay

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 6 U 181/17
Leitsatz:

Registrierungs- und Informationspflichten beim Online-Verkauf von Kinder-Elektroautos

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 5 U 146/16
Leitsatz:

Nachweis der Urheberrschaft an Open Source-Software

Oberlandesgericht München, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 6 U 914/18
Leitsatz:

Telefonische Kundenwerbung

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 4 U 37/18
Leitsatz:

Reichweite des § 5 UrhG bei nach § 4a Abs. 4 BauGB veröffentlichten Werken

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.02.2019 - Az.: 2-03 O 337/18
Leitsatz:

Unzumutbare Belästigung durch Briefwerbung trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.02.2019 - Az.: 15 U 45/18
Leitsatz:

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei einstweiliger Verfügung im Wettbewerbsrecht führt nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses

Landgericht München_I, Urteil v. 22.02.2019 - Az.: 37 O 18232/18
Leitsatz:

Kein Eilverfahren bei Ansprüchen gegen Access-Provider wegen KINOX.TO