Urteile chronologisch

 
Landgericht Stade, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 8 O 64/18
Leitsatz:

Werbe-Aussage "Käse-Alternative" für vegane Cashew-Produkte nicht irreführend

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 71/18
Leitsatz:

(Unzulässiges) Modell zur Rückerstattung gezahlter Mehrwertsteuer kein Wettbewerbsverstoß

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 132/17
Leitsatz:

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 203/18
Leitsatz:

Kritische Meinungsäußerungen über Mitbewerber noch kein Wettbewerbsverstoß

Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: 416 HKO 24/19
Leitsatz:

PAngVO und Differenzbesteuerung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 44/18
Leitsatz:

Kaffeekapseln sind Fertigpackungen iSd. PAngVO II

Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 85/18
Leitsatz:

1. Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware im Sinne dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten.

2. Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln sind Fertigpackungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV.

3. In Kaffeekapseln enthaltenes Kaffeepulver wird im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV nach Gewicht angeboten.

4. Von verschiedenartigen Erzeugnissen im Sinne von § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV ist auszugehen, wenn der Preisvergleich durch die Verbindung der Produkte in einer Packung ohnehin erschwert ist und die Angabe des Grundpreises daran nichts ändern, sondern umgekehrt die Angabe eines Grundpreises den Verbraucher zu falschen Schlüssen bei der Beurteilung der Preiswürdigkeit des Angebots veranlassen könnte.

5. Bei Verstößen gegen § 2 Abs. 1 PAngV trifft den Handelnden eine sekundäre Darlegungslast dafür, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten der Information ihn nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen).

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 22.03.2019 - Az.: 10 W 172/18
Leitsatz:

YouTube durfte Video nicht löschen

Oberlandesgericht München, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 6 U 3377/18
Leitsatz:

Erneut: UWG-Anspruch durch DSGVO nicht ausgeschlossen

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.03.2019 - Az.: 52 O 243/18
Leitsatz:

Keine Zahlungsentgelte für Zahlungen mittels VISA, Mastercard, giropay oder Sofortüberweisung