Urteile chronologisch

 
Landgericht Rostock, Urteil v. 02.05.2019 - Az.: 5a HKO 112/18
Leitsatz:

IDO-Verband fehlt im Bereich der Nahrungsergänzungsmittel die Abmahnbefugnis

Bundesgerichtshof, Urteil v. 30.04.2019 - Az.: VI ZR 360/18
Leitsatz:

Zur Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht erfolgte Veröffentlichung von intimen Aufnahmen im Internet.

Landgericht Muenchen_I, Urteil v. 29.04.2019 - Az.: 4 HK O 14312/18
Leitsatz:

Keine Schleichwerbung bei Instagram: Cathy Hummels

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.04.2019 - Az.: I ZR 93/17
Leitsatz:

1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen.

2. Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ist entscheidend, wie der Verbraucher die Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasst.

3. Ist für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handelt, fehlt dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung.

4. Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso ist eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet.

5. Bei den Bestimmungen der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 7 UWG handelt es sich um Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.04.2019 - Az.: I ZR 23/18
Leitsatz:

Unitymedia darf Router der Kunden ohne Zustimmung für Wifi-Hotspot nutzen

Amtsgericht Riesa, Urteil v. 24.04.2019 - Az.: 9 Cs 926 Js 3044/19
Leitsatz:

Anwohner durfte Drohne vom Himmel abschießen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 18.04.2019 - Az.: 11 U 107/18
Leitsatz:

Online-Portal darf auch umfangreiche Zitate veröffentlichen 

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.04.2019 - Az.: 16 U 148/18
Leitsatz:

"Was ich diese Markenklauer hasse" ist wettbewerbswidrige Online-Äußerung

Landgericht München_I, Urteil v. 16.04.2019 - Az.: 33 O 6880/18
Leitsatz:

Wiederveröffentlichung von Nutzerbewertungen auf Ärztebewertungsportal Jameda

Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 12.04.2019 - Az.: 6 W 22/19
Leitsatz:

Wettbewerbsrechtliche Eilbedürftigkeit trotz Werbeaussage aus dem Jahr 2015