Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 27.05.2019 - Az.: 6 W 29/19
Leitsatz:

Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße unbekannter Dritter

Landgericht Koblenz, Urteil v. 24.05.2019 - Az.: 4 HKO 35/18
Leitsatz:

Irreführende Werbung von 1&1 über vermeintlichen Router-Zwang

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 23.05.2019 - Az.: C‑52/18
Leitsatz:

1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat. Dieser Ort muss für eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher geeignet sein, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind. Insoweit ist das nationale Gericht verpflichtet, eine mit der Richtlinie 1999/44 vereinbare Auslegung vorzunehmen und gegebenenfalls auch eine gefestigte Rechtsprechung zu ändern, wenn diese auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen dieser Richtlinie unvereinbar ist.

2. Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf eine „unentgeltliche“ Herstellung des vertragsgemäßen Zustands eines im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes nicht die Verpflichtung des Verkäufers umfasst, wenn das Verbrauchsgut zum Zweck der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands an den Geschäftssitz des Verkäufers transportiert wird, einen Vorschuss auf die damit verbundenen Kosten zu leisten, sofern für den Verbraucher die Tatsache, dass er für diese Kosten in Vorleistung treten muss, keine Belastung darstellt, die ihn von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten könnte; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

3. Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens der Verbraucher, der dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit des im Fernabsatz erworbenen Verbrauchsgutes mitgeteilt hat, dessen Transport an den Geschäftssitz des Verkäufers für ihn eine erhebliche Unannehmlichkeit darstellen könnte, und der dem Verkäufer dieses Verbrauchsgut an seinem Wohnsitz zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitgestellt hat, mangels Abhilfe binnen einer angemessenen Frist die Vertragsauflösung verlangen kann, wenn der Verkäufer keinerlei angemessene Maßnahme ergriffen hat, um den vertragsgemäßen Zustand des Verbrauchsgutes herzustellen, wozu auch gehört, dem Verbraucher den Ort mitzuteilen, an dem er ihm dieses Verbrauchsgut zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitstellen muss. Insoweit ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand einer mit der Richtlinie 1999/44 vereinbaren Auslegung sicherzustellen, dass der Verbraucher sein Recht auf Vertragsauflösung ausüben kann.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.05.2019 - Az.: 2 U 50/18
Leitsatz:

Irreführung durch unklare Benutzung einer ISO-Zertifizierung

Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.05.2019 - Az.: VIII ZR 182/17
Leitsatz:

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 23.05.2019 - Az.: 3 U 75/18
Leitsatz:

Werbung mit Testergebnis

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 22.05.2019 - Az.: 1 BvQ 42/19
Leitsatz:

Facebook muss rechtsextreme Partei entsperren

Landgericht Köln, Urteil v. 21.05.2019 - Az.: 31 0 372/17
Leitsatz:

Google Play Store: Nutzer müssen ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 20.05.2019 - Az.: 35 0 68/18 KfH
Leitsatz:

DSGVO-Verstöße nicht abmahnbar und nicht verfolgbar

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 16.05.2019 - Az.: 6 U 14/19
Leitsatz:

Durch Gewinnspiel "erkaufte" Bewertungen sind wettbewerbswidrig