Urteile chronologisch

 
Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18
Leitsatz:

Unerlaubtes Verbreiten eines Bildes

Oberlandesgericht Rostock, Urteil v. 25.09.2019 - Az.: 2 U 22/18
Leitsatz:

Irreführende Bewerbung eines Nektars als Saft

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.09.2019 - Az.: VI ZB 39/18
Leitsatz:

a) Bei einem Gestattungsverfahren gemäß § 14 Abs. 3 - 5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO.

b) § 14 Abs. 3 - 5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 Buchst. j DS-GVO genannten Ziels darstellt, Art. 6 Abs. 4 DS-GVO.

c)    Diensteanbieter im Sinne von § 14 Abs. 3 TMG sind alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG.

Landgericht München_I, Urteil v. 24.09.2019 - Az.: 33 0 6578/18
Leitsatz:

Unternehmen dürfen keine Entgelte für SEPA-Überweisungen nehmen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 19.09.2019 - Az.: 20 VA 21/17
Leitsatz:

Markenrechtliche Entscheidungen müssen nicht anonymisiert werden

Bundesgerichtshof, Urteil v. 19.09.2019 - Az.: I ZR 116/18
Leitsatz:

1. Hat der Geschädigte im Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt, ist der Schädiger im Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen.

2. Der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, bezieht sich auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition.

Landgericht Köln, Urteil v. 10.09.2019 - Az.: 21 O 116/19
Leitsatz:

Haftung wegen PIN-Weitergabe

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.08.2019 - Az.: I-2 U 44/18
Leitsatz:

Vertragsstrafe auf Webseiten

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 22.08.2019 - Az.: 6 W 64/19
Leitsatz:

Schleichwerbung durch getarnten Presseartikel

Bundesgerichtshof, Urteil v. 21.08.2019 - Az.: VIII ZR 263/18
Leitsatz:

1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat oder aufgrund einer Rechtsvorschrift hierzu verpflichtet ist. Dagegen ist ein Unternehmer, der sich lediglich zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit erklärt hat, von diesen Angaben befreit.

2. Die nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG für das Entstehen der Hinweispflicht erforderliche Teilnahmeverpflichtung des Unternehmers wird nicht bereits durch die Mitteilung des Unternehmers nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgelöst, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit zu sein.

3. Dies gilt auch dann, wenn die Mitteilung des Unternehmers über den Umfang seiner Teilnahmebereitschaft ("grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit") unklar ist. Denn aus einer solchen Unklarheit der Bereitschaftserklärung ist nicht zu folgern, dass der Unternehmer eine Teilnahmeverpflichtung im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG eingeht beziehungsweise eingegangen ist.