Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.11.2019 - Az.: 6 U 61/19
Leitsatz:

Anwendbares Recht bei ausländischem Internet-Auftritt

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 29.10.2019 - Az.: 14 U 754/19
Leitsatz:

Transparente Rabatte bei Online-Werbung mit Flugpreisen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.10.2019 - Az.: I ZR 46/19
Leitsatz:

Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 - Classe E).

Landgericht Köln, Urteil v. 23.10.2019 - Az.: 84 O 96/19
Leitsatz:

Fehlende Sofortbonus-Ausschüttung ist Wettbewerbsverletzung

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 22.10.2019 - Az.: 13 B 600/19
Leitsatz:

Unzureichender Untersagungsbescheid der Bundesnetzagentur

Bundesgerichtshof, Urteil v. 17.10.2019 - Az.: I ZR 34/18
Leitsatz:

1. Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt.

2. Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, nach dem Lizenzvertrag nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, kann dies den Lizenzgeber zu einer außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags berechtigen.

3. Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. 5 MarkenG berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der - ergänzenden - Vertragsauslegung zu beantworten.

Landgericht Köln, Urteil v. 08.10.2019 - Az.: 33 O 35/19
Leitsatz:

Vertragssoftware Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

Bundesgerichtshof, Urteil v. 08.10.2019 - Az.: KZR 73/17
Leitsatz:

1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 27.09.2019 - Az.: 5 U 128/18
Leitsatz:

Kreditvermittler muss Zusatz-Entgelte (hier: für Bonitätszertifikate) mit in den Effektivzins einrechnen

Landgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.09.2019 - Az.: 2-03 O 402/18
Leitsatz:

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