"press&more card" nicht verwechslungsfähig mit "print&more"

Bundespatentgericht

Beschluss v. 01.09.2011 - Az.: 30 W (pat) 38/10

Leitsatz

Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "press&more card" und "print&more". Die Wortfolge "print&more" besitzt nur äußerst wenig Kennzeichnungskraft, so dass selbst bei Zugrundlegung derselben Bereiche die Gefahr der Verwechslung ausgeschlossen ist.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber der Marke "print&more", welche für die Bereiche Print, Pappe und Druckereierzeugnisse eingetragen war. Er legte gegen die Anmeldung der Marke "press&more card", welche für denselben Bereich durch den Beklagten angemeldet worden war, Widerspruch ein.

Der Kläger war der Auffassung, dass die Marken sich zum Verwechseln ähnlich seien. Dies liege vor allem daran, dass sie für dieselben Waren und Dienstleistungen verwendet werden würden. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Widerspruch zurück, so dass der Kläger gerichtliche Hilfe ersuchte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies das Begehren des Klägers zurück.

Es stellte heraus, dass zwischen den angemeldeten Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Dies gelte auch, obwohl teilweise die identischen Begriffe in den Marken enthalten und diese für denselben Bereich angemeldet worden seien.

Gegen eine Verwechslung spreche vor allem, dass sich die Marke des Klägers in ihrer Kennzeichnungskraft am unteren Rand der Schutzfähigkeit bewege. Daher reichten bereits geringste Unterschiede aus, um die Gefahr einer Verwechslung auszuschließen.