"ladiesfirst.tv" als Marke für TV- und Onlinesendungen eintragbar

Bundespatentgericht

Urteil v. 16.12.2009 - Az.: 29 W (pat) 57/08

Leitsatz

"ladiesfirst.tv" ist als Marke für TV- und Onlinesendungen eintragbar. Die erforderliche Unterscheidungskraft ist gegeben, weil der durchschnittliche Verbraucher zuvor gedankliche Zwischenschritte macht, bevor er damit die in Rede stehenden Dienstleistungen in Verbindung bringt.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Marke "ladiesfirst.tv" für die Bereiche Ausstrahlung von TV- und Onlinesendungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt versagte ihm dies, da der Begriff nicht unterscheidungskräftig genug sei. Er weise vielmehr beschreibend und allgemein auf Frauenthemen hin.

Da der Kläger anderer Ansicht war ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Bundespatentamt gab der Klage statt.

Die Eintragung der Marke sei deshalb vorzunehmen, da der Begriff die notwendige Unterscheidungskraft besitze. "Ladies first" sei eine im Alltag gebräuchliche Floskel, die dem durchschnittlichen Verbraucher bekannt sei. Sie werde im Allgemeinen als Höflichkeitsfloskel oder Benimmregel erachtet.

Zwar würden mit dem Begriff "ladiesfirst.tv" generell Frauenthemen in Verbindung gebracht werden. Für die in Rede stehenden Bereiche der Ausstrahlung von TV- und Onlinesendungen müsse der Verbraucher jedoch zunächst mehrere gedankliche Schritte vollziehen, ehe er einen Bezug zu "ladiesfirst.tv" herstelle.