"klarmobil.de" darf fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist durch seine AGB nicht verkürzen

Landgericht Kiel

Urteil v. 25.03.2009 - Az.: 5 O 206/08

Leitsatz

Der Mobilfunkanbieter "klarmobil" darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Widerrufsfrist nicht verkürzen. Eine derartige AGB-Klausel benachteiligt den Kunden unzulässig.

Sachverhalt

Der Kläger war der Verband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Bei der Beklagten handelte es sich um einen Mobilfunkanbieter, der unter der Internetadresse "klarmobil.de" seine Produkte und Leistungen anbot.

Wegen der Verwendung diverser Klauseln in den AGB der Beklagten, machte die Klägerin einen Unterlassungsanspruch geltend. Vor allem wandte sie sich gegen die folgende Klausel, die nach ihrer Auffassung den Kunden unzulässig benachteilige:

"Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn klarmobil mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerspruchsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde dies selbst veranlasst hat, z.B. unter Nutzung der klarmobil SIM-Karte die Mobilfunkdienstleistungen in Anspruch nimmt oder einen Antrag auf Rufnummernmitnahme stellt."

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Die AGB-Klausel verkürze das Widerrufsrecht in unzulässiger Weise und benachteilige damit den Kunden. Zwar könne das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, aber nur, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen habe. Dazu gehörten vorbereitende Handlungen, die den Kunden bereits die Vorteile gewährten, um deren Willen er den Vertrag abgeschlossen habe.

Der von klarmobil in der AGB-Klausel aufgeführte Antrag auf Rufnummernmitnahme stelle jedoch noch nicht den Beginn der Ausführung der Dienstleistung dar. Denn lediglich die Stellung eines Antrags bewirke nicht automatisch das Ingangsetzen des Portierungsprozesses. Dazu seien weitere manuelle Schritte der Mitarbeiter nötig. Insofern werde der Verlust des Widerrufsrechts vorverlagert, was mit der gesetzlichen Lage nicht vereinbar sei.

In Bezug auf die erstmalige Nutzung der SIM-Karte differenzierte das Gericht, ob eine teilbare oder nicht teilbare Dienstleistung in Anspruch genommen werde. Dabei werde eine Dienstleistung als unteilbar angesehen, wenn berechtigte Interessen des Unternehmers bei einem Ausschluss des Widerrufsrechts nur den Vertrag im ganzen erfassen würden und eben nicht nur einen Teil.

Das sei vor allem dann der Fall, wenn der Kunde durch eigene Handlung die gesamte Erbringung der Dienstleistung veranlasse, z.B. bei der Inanspruchnahme von Online-Diensten. Da der Unternehmer die erbrachten Teilleistungen aber immer einzeln in Rechnung stellen könne, dürfe er den Kunden in Bezug auf sein Widerrufsrecht nicht derartig benachteiligen. Bei dem Einsetzen der SIM-Karte liege daher eine teilbare Dienstleistung vor, die die Frist nicht verkürzen dürfe.