"freenet iPhone" als Marke für Internet-Service-Provider eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 13.01.2010 - Az.: 26 W (pat) 6/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "freenet iPhone" ist als Marke für den Bereich Internet-Service-Provider ausreichend unterscheidungskräftig und daher eintragungsfähig. Der Bestandteil "freenet" hat derartige Bekanntheit und damit Schutzfähigkeit erlangt, dass auch die zusammengesetzte Wortkombination eintragbar ist.

Sachverhalt

Der Kläger war ein großer Telekommunikationsanbieter, der die Bezeichnung "freenet i Phone" als Marke für den Bereich Internet-Service-Provider eintragen lassen wollte. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft fehle. Jeder Verbraucher würde den Begriff mit "Internettelefon über gebührenfreies Internet" übersetzen. Im Übrigen bestehe ein Freihaltebedürfnis.

Gegen diese Einschätzung wandte sich der Kläger.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die Bezeichnung "freenet iPhone" ausreichende Unterscheidungskraft besitze und damit als Marke für die angemeldeten Bereiche eintragbar sei, Eine Marke sei immer dann unterscheidungskräftig, wenn der Ursprung eines Produktes einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen sei.

Vorliegend habe sich der Begriff "freenet" bereits in der Allgemeinheit durchgesetzt und sei als Marke eingetragen worden. Der Bestandteil "freenet" in der angemeldeten Bezeichnung dominiere die Wortkombination. Insofern bestehe alleine hieraus ein Bedürfnis, die Wortkombination "freenet iPhone" einzutragen.

Es liege auch kein Grund vor, die Wortkombination für die Allgemeinheit freizuhalten.