"executive edition" nicht als Gemeinschaftsmarke für Haushaltsgeräte eintragbar

Europaeisches_Gericht

Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: T-310/08

Leitsatz

Die Bezeichnung "executive edition" ist für die Bereiche Haushaltswaren und Küchengeräte nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar. Es fehlt aufgrund des leicht zu übersetzenden und beschreibenden Sinngehalts die erforderliche Unterscheidungskraft.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um ein großes deutsches Unternehmen, welches u.a. Haushalts- und Küchengeräte herstellte. Das Unternehmen begehrte für die Bereiche Haushaltswaren und Küchengeräte die Eintragung der Bezeichnung "executive edition" als Gemeinschaftsmarke.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt wies die Eintragung zurück und erklärte, dass die Wortfolge nicht die erforderliche Unterscheidungskraft aufweise. Der Kläger war anderer Auffassung und ersuchte Hilfe beim Europäischen Gericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Eintragung der Bezeichnung zurück.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Marke ihre Hauptfunktion, d.h. dem Verbraucher die Ursprungsidentität einer Ware und Dienstleistung zu garantieren, nicht erfülle. Kennzeichen, die nicht unterscheidungskräftig seien und bei der Vermarktung von Produkten üblicherweise verwendet würden, könnten als Marke nicht eingetragen werden.

Vorliegend weise die Begrifflichkeit "executive edition" die erforderliche Unterscheidungskraft nicht auf. Der durchschnittliche Verbraucher werde die einzelnen Begriffe mit "leitend, Geschäftsführer" und "Ausgabe" übersetzen. Er werde darin eine anpreisende Werbebotschaft erkennen, dass die angebotenen Waren besondere Qualitätsmerkmale inne hätten. Insofern stehe hier der beschreibende Sinngehalt im Vordergrund.