eBay Negativ-Bewertung "Droht gleich mit Anwalt" zulässig

Amtsgericht Muenchen

Urteil v. 16.12.2010 - Az.: 142 C 18225/09

Leitsatz

1. Ein Verkäufer muss es hinnehmen, dass ein Käufer negative Kommentare in das eBay-Bewertungssystem einstellt, solange es sich dabei nicht um unwahre Tatsachen, Formalbeleidigungen oder unzulässige Schmähkritik handelt.

2. Die Aussage "Verkäufer droht gleich mit Anwalt" kann daher zulässig sein.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen gewerblichen Verkäufer, der seine Produkte über einen eBay-Shop anbot. Bei einem von ihm genannten Notebook gab er in der Artikelbeschreibung an, dass dieses aus seinem Privatbesitz stamme. Der Beklagte wandte sich an den Kläger und wollte von diesem wissen, welche Telefonnummer er habe, ob eine Abholung des Notebooks möglich sei und ob ein bestimmter Treuhandservice eingeschaltet werden könne. Der Kläger antwortete daraufhin, dass dies nicht möglich sei und er bei Abgabe einer negativen Bewertung einen Anwalt einschalten würde.

Der Beklagte hinterließ sodann einen Kommentar im Bewertungssystem:

"Droht gleich mit Anwalt, will trotz gewerblicher Seite nur privat verkaufen."

Der Kläger verlangte gerichtlich die Entfernung dieser Bewertung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es erklärte, dass die Nutzer von eBay sich bewusst seien, dass von eBay ein Bewertungssystem bereit gehalten werde, auf dem subjektive Eindrücke und Meinungen eingestellt werden dürften. Die Beteiligten würden sich diesem System unterwerfen und müssten davon ausgehen, dass auch negative Bewertungen eingestellt werden würden. Die Kommentare seien daher zulässig, solange es sich nicht um unwahre Tatsachen, Formalbeleidigungen oder Schmähkritik handle.

Vorliegend handle es sich um zulässige Äußerungen, da es sich um wahre Tatsachen handle. Anders, als eine Drohung, sei die E-Mail-Antwort des Klägers nicht zu verstehen gewesen. Auch die zweite Aussage hinsichtlich des Privatverkaufs sei wahr, da dass Gerät aus dem Privatbesitze stamme, jedoch über die gewerbliche Webseite verkauft werde.

Die Aussage entspreche daher insgesamt den Tatsachen und löse keinen Beseitigungsanspruch aus.