"doc jur" als Marke für juristische Computersoftware freihaltebedürftig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 73/08

Leitsatz

Der Begriff "doc jur" ist als Marke für juristische Computersoftware und Lernprogramme freihaltebedürftig, da es eine rein beschreibende Angabe ist, die auch den Mitbewerbern zur Verfügung stehen muss. Es handelt sich um zwei gängige Abkürzungen, die der Verbraucher als "Doktor der Rechtswissenschaften" oder als "juristisches Dokument" versteht.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Eintragung des Begriffs "doc jur" als Marke für die Bereiche juristische Computersoftware und Lernprogramme. Die Eintragung wurde abgelehnt. Das zuständige Deutsche Patent- und Markenamt führte zur Begründung aus, dass die rein beschreibende Bezeichnung auch den Mitbewerbern zur Verfügung stehen müsse.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Eintragung des Worts "doc jur" als Marke ab, da dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft fehle.

Wortneubildungen oder zusammengesetzte Wörter könne der Eintragungsversagungsgrund entgegenstehen, wenn der Verbraucher die Aussage als so deutlich und unmissverständlich empfinde, dass sich die Herkunft der Marke ohne weiteren Denkprozess unmittelbar erschließe.

So liege es im vorliegenden Fall. Es handle sich bei den Worten "doc" und "jur" um eine bloße Aneinanderreihung gebräuchlicher Angaben. Der Verbraucher verstehe darunter ohne weiteres "Doktor der Rechtswissenschaften" oder "juristisches Dokument". Es handle sich um eine nahe liegende Sachaussage, die entweder für die Tätigkeit eines promovierten Juristen geeignet sei oder für die Textverarbeitung juristischer Dateien bestimmt sei. Diese rein beschreibenden Bedeutungsvarianten stünden im Vordergrund und müssten daher auch den Konkurrenten zur Beschreibung ihrer Waren zur Verfügung stehen.