".de"-Zusatz an Firmennamen bewirkt nicht zwingend ausreichende Unterscheidungskraft

Oberlandesgericht Frankfurt

Beschluss v. 13.10.2010 - Az.: 20 W 196/10

Leitsatz

Der Firmenname "Outlets" wird nicht allein dadurch unterscheidungskräftig, dass ihm die Firmierung "GmbH" und der Zusatz ".de" hinzugefügt wird. Der durchschnittliche Verbraucher sieht erst in dem Firmennamen selbst und nicht erst durch derartige Zusätze eine ausreichende Unterscheidungskraft.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Umfirmierung seines Unternehmens in den Firmennamen "Outlets.de GmbH". Bei den angemeldeten Bereichen handelte es sich um den Vertrieb von Software und um Internetmarketing.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen den Antrag zurück. Ihrer Ansicht nach fehle für die Eintragung der Firma die ausreichende Unterscheidungskraft. Allein die Zusätze ".de" und "GmbH" reichten hierfür nicht aus. Der Kläger legte hiergegen Rechtsmittel ein.

Entscheidungsgründe

Das Gericht folgten der Auffassung der Vorinstanzen und wies das Rechtsmittel zurück.

Es führte in seiner Begründung aus, dass gemäß den handelsrechtlichen Vorschriften eine Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und ausreichend Unterscheidungskraft besitzen müsse. Gerade die letzte Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt.

Der durchschnittliche Verbraucher richte seinen Fokus auf den Firmennamen selbst, so dass sich für ihn die ausreichende Unterscheidungskraft heraus ergeben werde und eben nicht aus dem Zusatz ".de" oder dem Rechtsformzusatz "GmbH". Der Rechtsverkehr stelle daher bei der Individualisierbarkeit nicht auf die Top-Level-Domain, sondern auf die Second-Level-Domain ab, also den Unternehmensnamen "Outlets". Hierbei handle es sich jedoch um einen bloßen Gattungsbegriff, der zur Unterscheidung nicht geeignet sei.