"charterflug24" als Marke für Reisedienstleistungen eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 42/08

Leitsatz

Der Begriff "charterflug24" ist als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig. Der Verbraucher sieht darin keinen unmittelbaren Zusammenhang mit rund um die Uhr online erhältlichen Produkten oder Informationen zu Charterflügen oder Buchungsmöglichkeiten.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Anmeldung der Marke "charterflug24" u.a. für die Bereiche Vermittlung von Unterkünften, Hotelreservierungsdienste und Barbetrieb. Da das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurückwies, wandte sich der Kläger an das Bundespatentgericht.

Er war der Auffassung, dass die Marke die notwendige Unterscheidungskraft aufweise.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass der Begriff "charterflug24" für die Bereiche Vermittlung von Unterkünften u.a. unterscheidungskräftig und daher als Marke eintragungsfähig sei.

"charterflug24" weise gerade nicht lediglich einen eng beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen auf. Das Gericht gelangte vielmehr zu der Auffassung, dass diese Dienstleistungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang stünden mit einem Angebot, welches online rund um die Uhr erhältlich sei und Informationen zu Charterflügen und Buchungsmöglichkeiten biete. Der angesprochene Kunde habe demzufolge keine Veranlassung, in der Markenanmeldung "charterflug24" einen sachlich beschreibenden Hinweis zu sehen.